6. eWPG/KAGB: Bundesregierung veröffentlicht Gesetzesentwurf

23. February 2021

Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2020 den Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) veröffentlicht, der weitgehend auf dem gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums vom 10. August 2020 basiert.

Wichtige Änderung für die Fondsbranche und auch zentrales Petitum der BAI-Stellungnahme im Vergleich zum Referentenentwurf ist, dass auch Fondsanteilscheine einbezogen werden und damit auf das Urkundserfordernis (vgl. § 95 Absatz 1 Satz 1 KAGB) verzichtet wird. Anders als der Referentenentwurf beschränkt der Regierungsentwurf den Anwendungsbereich des eWpG also nicht mehr auf Inhaberschuldverschreibungen. Elektronische Fondsanteilscheine sind ein richtiger Schritt zu mehr Digitalisierung. Noch nicht vorgesehen ist allerdings die Ausgabe von Krypto-Fondsanteilen auf der Blockchain bzw. einem auf der Distributed-Ledger-Technik basierenden Netzwerk. Damit wird ein Element aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung ins Gesetz aufgenommen. Weiterhin nicht vorgesehen ist dagegen die ebenfalls in der Blockchain-Strategie genannte Einführung elektronischer Aktien; sie soll „erst in einem nächsten Schritt erfolgen.“

Als Kernstück des Gesetzes ist weiterhin ein neues Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vorgesehen, das für bestimmte Wertpapierarten die Wahl zwischen einer papiergebundenen Emission und einer neuen elektronischen Begebungsvariante (elektronisches Wertpapier gemäß § 2 Abs. 1 eWpG-E) eröffnen soll.

Grundlage einer elektronischen Begebung soll der Eintrag in ein elektronisches Wertpapierregister sein, für den der Gesetzentwurf zwei gleichberechtigte Alternativen vorsieht – nämlich die Eintragung in ein zentrales Register (sog. Zentralregisterwertpapiere gemäß § 4 Abs. 2, §§ 12 ff. eWpG-E) und die Eintragung in ein Kryptowertpapierregister (sog. Kryptowertpapiere, § 4 Abs. 3, §§ 16 ff. eWpG-E). Die in beiden Alternativen mangels Verkörperung elektronischer Wertpapiere an sich fehlende Sacheigenschaft im Sinne des § 90 BGB soll durch gesetzliche Fiktion gewährleistet werden (§ 2 Abs. 3 eWpG-E).

Sie finden den Regierungsentwurf zum eWPG unter nachfolgendem Link:

RegE eWPG

 

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