7. MiFID II/MiFIR/IFD/IFR: ESMA veröffentlicht Bericht zu Drittlandfirmen

Gegenüber dem Vorschlag der Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums enthält der am 16. Dezember 2020 veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) nur geringfügige Verbesserungen. So sollen KVGen nur „wesentliche“ Änderungen bei Auslagerungen an die BaFin melden müssen. Ebenso wird die Meldepflicht für Institute gemäß Kreditwesengesetz (KWG) auf wesentliche Auslagerungen beschränkt. Nach wie vor sieht der Entwurf jedoch KAGB-Vorgaben zu Auslagerungen vor, die in der Delegierten Verordnung zur AIFMD (Level II) bereits umfassend geregelt sind. Diese Zusatzanforderungen können die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandortes Deutschland belasten und stehen insofern im Widerspruch zu den erklärten Zielen des ebenfalls im Gesetzgebungsprozess befindlichen Fondsstandortgesetzes (FoG). Auch die geplante Verordnungsermächtigung zu Anzeigepflichten über Auslagerungen (§ 36 Abs. 11 KWG-E) passt nicht zu den entsprechenden Überlegungen im Zusammenhang mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das FoG (dort § 7b KAGB-E zur elektronischen Kommunikation). Diese Konflikte sollten im weiteren Gesetzgebungsverlauf aufgelöst werden.

Sie finden den Regierungsentwurf unter nachfolgendem Link:

RegE Finanzmarktintegritätsgesetz

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