16. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission stellt Annahme Delegierter Rechtsakte zurück

23. February 2021

Die EU-Kommission hat die Annahme der Delegierten Rechtsakte, die ursprünglich bis Ende 2020 erfolgen sollte, zunächst zurückgestellt. Sie sieht weiteren Prüfungsbedarf, wie die EU-Taxonomie besser und umfassender zur Finanzierung der Transformation genutzt werden kann. Deshalb hat sie die Plattform für Sustainable Finance beauftragt, bis Mitte März 2021 zu klären,

  • wie sich die EU-Taxonomie dazu eignet, den Übergang von Unternehmen zu ökologisch nachhaltigen Aktivitäten zu ermöglichen,
  • ob und wie die EU-Taxonomie die Finanzierung von Unternehmen unterstützen kann, die in Sektoren tätig sind, für die keine technischen Kriterien bestehen bzw. die die Kriterien für ökologisch nachhaltige Aktivitäten nicht erfüllen, und
  • welche weiteren Wege beschritten werden können, um zur Finanzierung der Transformation beizutragen, ohne sich dem Vorwurf der Grünwäscherei auszusetzen.

Die Kommission kündigt an, den Bericht der Plattform bei der Finalisierung der Delegierten Rechtsakte zu berücksichtigen. Die Veröffentlichung der finalen Texte ist damit frühestens Ende März 2021 zu erwarten. Völlig offen ist noch, was diese Verzögerung für den allgemeinen Zeitplan zur Umsetzung der Taxonomie ab dem 1. Januar 2022 bedeuten wird.

Maßgeblich für diese Entwicklung ist wohl die Kritik an dem engen Ansatz der EU-Taxonomie von mehreren Mitgliedsstaaten aus Süd- und Osteuropa. Diese setzen sich insbesondere dafür ein, die Grenzwerte für CO2-Emissionen im Energiesektor auf ein technisch umsetzbares Niveau anzuheben und die Anerkennung der Erdgasnutzung als eine Übergangstechnologie zu ermöglichen. Ähnliche Forderungen werden fraktionsübergreifend aus dem EU-Parlament vorgebracht. Außerdem hat die EU-Kommission im Rahmen der bis Dezember 2020 durchgeführten Konsultation mehr als 46.000 Stellungnahmen zu den Entwürfen für technische Kriterien erhalten, die sie ebenfalls verarbeiten muss.

Wie in der letzten BAI Infomail berichtet, hatte am 20. November 2020 überdies die EU-Kommission die lang erwarteten Entwürfe zu den technischen Evaluierungsstandards (technical screening criteria) für die ersten zwei Umweltziele der Taxonomie-Verordnung veröffentlicht und bis 18. Dezember 2020 zur Konsultation gestellt. Die Konsultation ergab mehr als 46.000 Stellungnahmen zu diesen Entwürfen für technische Kriterien, die die EU-Kommission ebenfalls verarbeiten muss.

Sie finden die Beauftragung der Plattform on Sustainable Finance durch die EU-Kommission unter nachfolgendem Link:

Beauftragung

Die Stellungnahme finden sich unter nachfolgendem Link:

Stellungnahmen

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