12. Diverse Meldungen

12. January 2022
  • ESMA hat die Q&As zum SFTR data reporting (Regulierung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften) aktualisiert, sowie zur Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabwicklung in der EU und über Zentralverwahrer.
  • Die BaFin gestattet in Bezug auf die Nachhandelstransparenz weiterhin die spätere Veröffentlichung von Geschäften mit Finanzinstrumenten im Rahmen der Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR). Die entsprechenden Regelungen wurden um sechs Monate bis zum 3. Juli 2022 verlängert. Zu diesem Zweck wurden drei Allgemeinverfügungen erlassen.
  • ESMA hat nach öffentlicher Konsultation am 3. Januar 2022 den Leitfaden zur Angemessenheit und Anwendungs-Anforderungen im Rahmen von MiFID II (MiFID-II-appropriateness and execution-only requirements) veröffentlicht. Unter „firms“ werden hier auch AIFMs gezählt, der Leitfaden findet somit auch auf diese Anwendung. Die Anforderungen des Leitfadens stellen ein wichtiges Element des Anlegerschutzes bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen dar, die keine Anlageberatung oder Portfolioverwaltung sind. Gemäß MiFID II sind Wertpapierfirmen, die nicht beratende Dienstleistungen erbringen, verpflichtet, Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen von Kunden oder potenziellen Kunden anzufordern, um zu beurteilen, ob die beabsichtigte Wertpapierdienstleistung oder das beabsichtigte Produkt angemessen ist, und eine Warnung auszugeben, falls die Wertpapierdienstleistung oder das Wertpapierprodukt als unangemessen erachtet wird. Der Execution-only-Rahmen ermöglicht unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme von dieser Bewertung. Ziel dieses Leitfadens ist es, mehr Klarheit für Anleger zu schaffen, insbesondere bezüglich der Konvergenz von Anforderungen an Anwendung und Angemessenheit. Der Leitfaden wird in die Amtssprachen der EU übersetzt und auf der Website der ESMA veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Übersetzungen beginnt eine zweimonatige Frist, innerhalb derer die zuständigen nationalen Behörden der ESMA mitteilen müssen, ob sie diesen nachkommen oder nachzukommen beabsichtigen. Der Leitfaden gilt ab sechs Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung auf der ESMA-Website in allen EU-Amtssprachen.
  • ESMA hat eine Liste veröffentlicht, in der sie die zuständigen Behörden aufzählt, welche die ESMA-Leitlinien für Liquiditätsstresstests bei OGAWs und AIFs erfüllen. Die BaFin zählt ebenfalls dazu und hatte bereits im August 2020 darauf hingewiesen.
  • Die BaFin stellt seit dem 1. Januar 2022 Vermögensanlagen- und Wertpapier-Informationsblätter sowie Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte und deren Nachträge zum Vollabruf als pdf auf ihre Webseite und hält sie dort für mindestens zehn Jahre zugänglich. Bisher waren hierfür nur Meta-Datensätze verfügbar. Die BaFin passt dabei ihre Praxis der bei Wertpapierprospekten üblichen Praxis an. Hintergrund sind Gesetzesänderungen durch das Anlegerschutzstärkungsgesetz, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten sind (§§ 9 Absatz 3, 13a Absatz 3, 14 Absatz 4 Vermögensanlagengesetz neue Fassung sowie § 5 Absatz 4 Wertpapierprospektgesetz neue Fassung). Um folgende Dokumente geht es:
  • Gebilligte Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte sowie Nachträge dazu,
  • zur Veröffentlichung gestattete Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIBs) sowie deren aktualisierte Fassungen,
  • zur Veröffentlichung gestattete Wertpapier-Informationsblätter (WIBs) sowie deren aktualisierte Fassungen.

Prospekte und VIBs sowie Nachträge und aktualisierte Fassungen von VIBs sind der BaFin zur Prüfung und Hinterlegung seit dem 1. Januar 2022 elektronisch und in einem elektronisch durchsuchbaren Format über ihr Melde- und Veröffentlichungssystem (MVP) zu übermitteln. Für WIBs und deren aktualisierte Fassungen galt dies bereits. Die Veröffentlichung der Dokumente durch die BaFin ersetzt nicht die Veröffentlichung durch den Anbieter selbst. Die Datenbanken für Dokumente nach dem Vermögensanlagengesetz und Wertpapier-Dokumente sind auf der BaFin-Webseite verfügbar.

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