6. FISG/KAGB etc.: BaFin erläutert weiteres Vorgehen

12. January 2022

Nach Ablauf der Konsultation zum Referentenentwurf der BaFin zur Vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung, hat die BaFin mit Verbändeschreiben vom 28. Dezember 2021 über das weitere Vorgehen in Bezug auf die praktische Einreichung der Anzeigen informiert.

Entsprechend des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) trat die neue Anzeigepflicht des § 24 Abs.1 Nr. 19 KWG zum 1. Januar 2022 in Kraft. Angesichts der Tatsache, dass die eingegangenen Stellungnahmen noch ausgewertet werden müssen und weitere formelle Verfahrensschritte bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung einzuhalten sind, trat die Anzeigenverordnung indes nicht zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Da die Vierte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung die Anzeigepflicht des § 24 Abs.1 Nr.19 KWG konkretisiert und auch den Einreichungsweg über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin verbindlich festlegt, verzichtet die BaFin gemeinsam mit der Bundesbank auf die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Auslagerungen nach § 24 Abs.1 Nr.19 KWG vorübergehend bis zum Inkrafttreten der Anzeigenverordnung. In dieser Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung müssen die beaufsichtigten Unternehmen demnach keine Auslagerungsanzeige einreichen. Die BaFin wird daher die Nichtanzeige neuer Auslagerungen nicht beanstanden, behält sich jedoch vor, diese Angaben im Einzelfall bei den beaufsichtigten Unternehmen abzurufen. Mit Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung sind die ab dem 1. Januar 2022 erfolgten Auslagerungen dann entsprechend den Vorgaben der genannten Verordnung über das MVP-Portal nachträglich anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn eine nach dem 1. Januar 2022 erfolgte Auslagerung zunächst auf anderem Weg angezeigt wird.

Das neue Fachverfahren des MVP-Portals zur Anzeige von Auslagerungen wird erst mit Inkrafttreten der Anzeigenverordnungen live geschaltet. Zwischenzeitlich besteht weiterhin die Möglichkeit, sich für dieses Verfahren freischalten zu lassen. Zudem haben interessierte Unternehmen die Möglichkeit, das neue Fachverfahren des MVP-Portals bis Inkrafttreten der Anzeigenverordnungen über die Homepage der BaFin zu testen. Zu beachten ist, dass man sich für das Testverfahren „TEST: Anzeige von Auslagerungen“ gesondert freischalten lassen muss.

Weitere Informationen zur Anzeige von Auslagerungen fanden sich in der letzten Infomail.

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