7. IFD/IFR: EBA veröffentlicht finale RTS zu Liquiditätsanforderungen für Wertpapierfirmen

12. January 2022

Zur Konkretisierung der Investment Firms Regulation (EU) 2019/2033 (IFR) und der Investment Firms Directive (EU) 2019/2034 (IFD) sowie zur Umsetzung des Fahrplans einer neuen Aufsichtsregelung über Wertpapierfirmen hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) am 20. Dezember 2021 ihre finalen Entwürfe der technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Neueinstufung von Wertpapierfirmen als Kreditinstitute veröffentlicht.

Seit dem 26. Juni 2021 gilt die neue EU-Gesetzgebung (Investment Firm Regulation), mit der der EZB die Aufsicht über die größten und systemrelevantesten Wertpapierfirmen zukommt. Wertpapierfirmen müssen ab einem Schwellenwert von 30 Mrd. EUR eine Banklizenz beantragen und unterliegen damit der Anwendung der CRR und der CRD und folglich auch der Aufsicht der EZB. Die neu veröffentlichen RTS sollen Klarheit bei der Berechnung des maßgeblichen Schwellenwerts schaffen.

Die RTS erläutern insbesondere den methodischen Rahmen für die mögliche Neueinstufung, einschließlich der Berechnungsmethode und anderer technischer Aspekte, u.a. wie gesammelte Informationen durch die zuständigen Behörden zu analysieren sind oder wie der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird. Der Entwurf sieht vor, dass nur in der EU zugelassene Wertpapierfirmen die Schwellenwertberechnung durchführen sollen. Maßgeblich zur Berechnung ist sowohl die Einzel- als auch Gruppenebene und auch die Einbeziehung von Nicht-EU-Vermögenswerten von Nicht-EU-Gruppen. Darüber hinaus sollen gruppeninterne Forderungen vom Wert der gesamten Einzelaktiva abgezogen werden.

Des Weiteren veröffentlicht die EBA einen RTS-Entwurf über die notwendige Bereitstellung von Informationen und legt somit harmonisierte Meldeanforderungen für Unternehmen fest, sodass den zuständigen Behörden die laufende Überwachung des Schwellenwertes ermöglicht wird.

Die Kommission muss nun die RTS-Entwürfe beurteilen und kann diese anschließend (vorbehaltlich möglicher Änderungen) annehmen. Sobald sie genehmigt sind, sind die RTS direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar.

Den finalen Entwurf zu den RTS finden Sie hier:

Final Report

 

 

 

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