11. MiFID II: Änderungsrichtlinie zur Änderung der Informationspflichten und Produktüberwachung

28. March 2021

Nachdem die EU-Kommission im Juli 2020 ein Maßnahmenpaket zur kurzfristigen Überarbeitung verschiedener Regelungswerke unter dem Stichwort „EU Capital Markets Recovery Package“ veröffentlicht hatte, wurden die Anpassungen der MiFID II und der Prospekt-Verordnung am 26. Februar 2021 im EU-Amtsblatt nunmehr veröffentlicht als Richtlinie 2021/338 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits. Diese Richtlinie ist eben Teil des Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem die Förderung der wirtschaftlichen Regenerierung von der COVID-19-Krise. Ziel ist es, eine einfache Bereitstellung von Wertpapierdienstleistungen zu erreichen und die Anlagetätigkeit zu fördern.

Die Emission von Anleihen ist für die Kapitalbeschaffung und die Überwindung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung. Produktüberwachungspflichten können zu Einschränkungen im Verkauf von Anleihen führen. Anleihen mit keinem anderen eingebetteten Derivat als einer „Make-Whole-Klausel“ gelten in der Regel als sichere und einfache Produkte, die für Kleinanleger geeignet sind. Die Produktüberwachungspflichten sollen für diese Anleihen daher aufgehoben werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass geeignete Gegenparteien über ausreichende Kenntnisse über Finanzinstrumente verfügen. Daher ist es gerechtfertigt, geeignete Gegenparteien von den Produktüberwachungs­anforderungen auszunehmen, die für Finanzinstrumente gelten, die ausschließlich an diese vermarktet oder vertrieben werden.

In Bezug auf standardisierte und obligatorische Kosteninformationen sollen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien Erleichterungen geschaffen werden. Dienstleistungen, die für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden erbracht werden, sollen von den Offenlegungspflichten von Kosten und Nebenkosten ausgenommen werden, außer es handelt sich um Dienstleistungen im Bereich Anlageberatung und Portfolioverwaltung.

Obligatorische Serviceberichte müssen zukünftig für geeignete Gegenparteien nicht mehr erstellt werden. Professionelle Kunden können hingegen selbst entscheiden, ob sie die Serviceberichte erhalten wollen.

Um die Kommunikation zwischen Wertpapierfirmen und ihren Kunden und damit den Anlageprozess selbst zu vereinfachen, sollten Anlageinformationen nicht mehr in Papierform bereitgestellt, sondern standardmäßig in elektronischer Form übermittelt werden. Kleinanleger sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, diese Informationen auf Wunsch in Papierform zu erhalten.

Die Änderungen der MiFID II treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts innerhalb von neun Monaten vorzunehmen. Die Änderungen finden zwölf Monate nach der Veröffentlichung Anwendung.

Im Bereich des Anlegerschutzes sind insbesondere und zusammenfassend folgende Änderungen relevant:

  • In Bezug auf standardisierte und obligatorische Kosteninformationen sollen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien Erleichterungen geschaffen werden. Dienstleistungen, die für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden erbracht werden, sollen von den Offenlegungspflichten von Kosten und Nebenkosten ausgenommen werden, außer es handelt sich um Dienstleistungen im Bereich Anlageberatung und Portfolioverwaltung. Die Zurverfügungstellung von Informationen soll grundsätzlich elektronisch erfolgen. Privatkunden haben allerdings die Option, auf Wunsch die Informationen weiterhin auf Papier zu erhalten.
  • Bei bestimmten Dienstleistungen (z. B. Finanzkommissionsgeschäft, Anlage- und Abschlussvermittlung) werden Kosteninformationen gegenüber professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien entfallen. Dies gilt jedoch nicht bei der Anlageberatung und Portfolioverwaltung. Da die ausgelagerte Portfolioverwaltung weiterhin als Finanzportfolioverwaltung i. S. d. MiFID II gilt, haben die Änderungen für diesen Sachverhalt keine Auswirkungen auf den Status quo.
  • Bei Umschichtungen von Portfolien von professionellen Kunden ist die Kosten-Nutzen-Analyse künftig nicht mehr erforderlich.
  • Bei den „Unbundling“-Regelungen für die Research- und Transaktionskosten besteht nun eine optionale Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen. Allerdings ist die Marktkapitalisierungsgrenze von einer Milliarde Euro für die Ausnahmeregelung so niedrig, dass für die meisten Zielunternehmen das Unbundling weiterhin gilt. Keine Erleichterungen gibt es beim Research für Anleihen, Währungen und Rohstoffe.

In der Prospekt-Verordnung wurde u. a. ein neuer „EU-Wiederaufbauprospekt“ (Kurzprospekt) eingeführt, um die Kapitalaufnahme für Unternehmen zu erleichtern. Die Änderungen treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Sie finden die Richtlinie unter nachfolgendem Link:

Richtlinie

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