12. MiFID II/WpHG: Q&A der BaFin zu Zuwendungen

28. March 2021

Die BaFin hat am 1. März 2021 ihren Fragen-Antworten-Katalog zu den MiFID-II-Wohlverhaltensregeln mit dem neuen Kapitel „Zuwendungen“ um zwei Fragen ergänzt (FAQ zu MiFID II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63 ff. WpHG; Geschäftszeichen WA 31-Wp 2002-2018). Die neuen Fragen sind im Abschnitt „J.“ am Ende zu finden. Die BaFin stellt klar, dass gewährte Vorteile an ein Organmitglied wie einen Geschäftsführer oder einen Vorstand, oder einen Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WpDU) als Zuwendungen an das WpDU selbst angesehen werden, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Vorteil wird aufgrund der Funktion des Organmitglieds oder Mitarbeiters beim WpDU gewährt.
  • Das WpDU erhält dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil. Dieser Vorteil kann auch geringfügig sein, es kommt nicht auf die Ersparnis eigener Aufwendungen an.
  • Das WpDU hat Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von dem gewährten Vorteil.
  • Erfasst werden sowohl gewährte Geldleistungen als auch nichtmonetäre Vorteile (z. B. Einladungen zu Sport-, Musik- oder Reiseveranstaltungen).

Die WpDUs sollen Grundsätze und Verfahren aufstellen, um sicherzustellen, dass gewährte Vorteile an Organmitglieder oder Mitarbeiter identifiziert werden, und zu prüfen, ob es sich dabei um Zuwendungen an das WpDU handelt. Organmitglieder oder Mitarbeiter sollen von Dritten gewährte Vorteile nicht mehr ohne Prüfung annehmen dürfen. Dies ist in Arbeitsanweisungen festzuhalten. Bei wiederkehrenden Leistungen oder solchen, die typischerweise zu erwarten sind (beispielhaft werden hier geringfügige Bewirtungsleistungen bei Konferenzen genannt), kann die Prüfung exemplarisch vorgenommen werden. Die Leistungen sind intern dennoch zu melden, so dass die exemplarische Prüfung gegebenenfalls aktualisiert werden kann und damit eine Aufnahme in das Zuwendungs- und Verwendungsverzeichnis erfolgen kann. Die BaFin weist ausdrücklich nochmals darauf hin, dass das Zuwendungsregime keine Bagatellgrenzen kennt. Insbesondere der Aspekt der Verwendung zur Qualitätsverbesserung der erbrachten Wertpapierdienstleistung ist auch bei geringfügigen Zuwendungen zu beachten.

Sie finden den Q&A der BaFin zu MiFID-II-Themen unter nachfolgendem Link:

Q&A

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