7. Sustainable Finance: EU-Kommission legt Richtlinie zur Corporate Sustainability Due Diligence vor

14. March 2022

Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 eine Richtlinie zur Due-Diligence-Prüfung der Nachhaltigkeit von Unternehmen vorgelegt (Directive on Corporate Sustainability Due Diligence – CSDD). Diese richtet sich auf alle großen (über 500 Angestellte und 150 Mio. € Jahresumsatz) und in bestimmten Sektoren tätige mittlere EU-Unternehmen (über 250 Angestellte und 40 Mio. € Jahresumsatz, sowie auf einige nicht in der EU ansässige Unternehmen.

Die für die Berücksichtigung mittlerer und ausländischer Unternehmen relevanten Sektoren sollen u.a. Textilien, Lederwaren, Land-, Forst- und Fischereierzeugnisse sowie Bodenschätze sein.

Der Vorschlag dient zur Umsetzung der Maßnahme 10 (Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten) des EU-Aktionsplans zur Förderung des nachhaltigen Wachstums vom März 2018. Weitere Informationen enthält ein Merkblatt der EU-Kommission sowie die Zusammenstellung der Fragen und Antworten.

AIFs und AIFMs/KVGen sollen grundsätzlich unter die entsprechend regulierten Gesellschaften (Art. 3 (a) (iv)) fallen.

Auch Unternehmen der Finanzbranche (OGAW- und AIF-Verwalter, Wertpapierfirmen, Pensionsfonds, Banken und Versicherungsunternehmen) sind im Anwendungsbereich ausdrücklich erfasst, sollen aber für die Umsetzung der Due-Diligence-Pflichten von einigen Erleichterungen profitieren. Unter anderem soll das Verständnis der Lieferkette auf die Aktivitäten des Kunden einer Finanzdienstleistung bzw. derjenigen Gruppenunternehmen, deren Aktivitäten mit der vertraglichen Beziehung zusammenhängen, beschränkt sein.

Inhaltlich geht es im Vorschlag um die Einführung von Prüfungspflichten betreffend tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt entlang der Lieferketten, diesbezügliche Haftungsregeln und die Integration der Nachhaltigkeit in die Unternehmensführung. Die Ausgestaltung der Due-Diligence-Pflichten orientiert sich stark an den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und den begleitenden Standards für die verantwortungsvolle Unternehmensführung. Darüber hinaus sind folgende Elemente des Vorschlags hervorzuheben:

  • Große EU-Unternehmen und Unternehmen außerhalb der EU mit über 500 Mitarbeitern sollen verpflichten sein sicherzustellen, dass das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind. Unternehmen sollen dafür einen Plan aufsetzen, der auch das Ziel der Emissionsreduzierung umfassen soll, sofern der Klimawandel ein materielles Risiko für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens darstellt oder sich auf diese wesentlich auswirkt.
  • Die Definition der Sorgfaltspflichten der Unternehmensführung soll erweitert werden um die Berücksichtigung der Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsaspekte.
  • Art. 22 sieht eine Haftung der betroffenen Unternehmen für entstandene Schäden bei Nichtbeachtung der Due Diligence und nicht erfolgter Minimierung negativer Auswirkungen auf Menschen und Natur vor. Diese Haftung soll auch von Geschäftspartnern verursachte Schäden umfassen. Für Verletzungen der Due-Diligence-Pflichten bezogen auf Verhinderung bzw. Beendigung nachteiliger Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt sollen Unternehmen zivilrechtlich haften. Die Schadensersatzpflicht soll jedoch nicht greifen, sofern das Unternehmen die erforderlich Abhilfemaßnahmen ergriffen hat und die nachteilige Auswirkung durch Aktivitäten eines indirekten Geschäftspartners verursacht wird.

Der Vorschlag kann sich einerseits sich auf das operative Geschäft von KVGen auswirken, andererseits weitreichende Folgen für die Geschäftsaktivitäten von Zielunternehmen haben.

In den Artikeln 4 bis 11 wird die Due Diligence detailliert, darunter die Identifizierung von tatsächlichen und potenziellen schädlichen Einflüssen auf Menschenrechte und die Umwelt sowie die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen zur Beendigung oder Minimalisierung dieser negativen Auswirkungen. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Due Diligence in sämtliche Unternehmensrichtlinien aufzunehmen und Verfahren für die Bearbeitung an sie herangetragener Beschwerden Dritter zu etablieren, zu den ergriffenen Maßnahmen soll jährlich ein Bericht abgegeben werden.

Dieser Vorschlag wird nunmehr als Basis für die Diskussion um das Thema genutzt; eine finale Version mit rechtlicher Bindungskraft ist je nach Dauer des legislativen Prozesses voraussichtlich erst in einigen Jahren zu erwarten. Eine Berücksichtigung der entsprechenden Themen bei bestehenden und zukünftigen Lieferketten erscheint dennoch bereits jetzt als ratsam, um spätere Disruptionen zu vermeiden.

Dem aktuellen Vorschlag war eine Konsultation im Jahre 2021 zu einer „Study on directors’ duties and sustainable corporate governance“ vorausgegangen.

Sie finden den Vorschlag der EU-Kommission hier:

Proposal (...) on Corporate Sustainability Due Diligence

Weitere Dokumente finden Sie nachfolgend:

Annex

FAQ

Factsheet

Weiterführende Informationen zur EU-Taxonomie finden Sie unter nachfolgendem Link:

EU taxonomy

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