5. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Plattform veröffentlicht Bericht zu einer sozialen Taxonomie

Die EU-Plattform für Sustainable Finance hat am 28. Februar 2022 ihren Abschlussbericht über die soziale Taxonomie veröffentlicht. Die vorgeschlagene Struktur folgt derjenigen der Umwelttaxonomie bei der Entwicklung von sozialen Zielen, Arten von wesentlichen Beiträgen, DNSH-Kriterien und Mindest-Sicherheitsmaßnahmen. Das Ergebnis der vorangegangenen Konsultationsphase lässt sich damit zusammenfassen, dass die Struktur der sozialen Taxonomie weitestgehend auf der Struktur der bereits geltenden Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten („grüne Taxonomie“) aufbauen und die nationale Gesetzgebung zu sozialen Fragen der EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden soll. Die EU-Sozialtaxonomie soll als ein einheitliches Klassifikationssystem für sozial nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten dienen, um zusammen mit der EU-Umwelttaxonomie (Verordnung (EU) 2019/852) Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. In dem finalen Bericht werden auch Wechselwirkungen der EU-Sozialtaxonomie mit der EU-Offenlegungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088), dem Entwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive und dem Entwurf der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (siehe separater Beitrag nachstehend) thematisiert. Die Kongruenz der sozialen Taxonomie mit anderen EU-Gesetzesinitiativen wie der EU-Offenlegungsverordnung SFDR, der EU-Taxonomie-Verordnung und der EU-Verordnung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (aktuell noch NFRD, künftig CSRD) soll gewährleistet sein.

Die drei vorgeschlagenen Ziele werden entlang der Stakeholder-Gruppen Arbeitnehmer, Verbraucher und Gemeinschaften definiert:

  • menschenwürdige Arbeit (auch für Arbeitnehmer in der Wertschöpfungskette)
  • angemessener Lebensstandard und Wohlergehen für die Endverbraucher
  • integrative und nachhaltige Gemeinschaften und Gesellschaften.

Die ursprüngliche Unterscheidung zwischen internen Prozessen des Unternehmens auf der einen Seite und Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens auf der anderen Seite wurde in drei mögliche Arten eines substanziellen Beitrags zu einem der drei Ziele überführt:

  • Vermeidung und Management von negativen Auswirkungen auf die drei Ziele: Hochrisikosektoren mit nachgewiesenen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen meiden
  • Verstärkung von inhärent positiven Auswirkungen auf soziale Güter und Dienstleistungen und der grundlegenden Infrastruktur: Fokussierung auf soziale Güter und Dienstleistungssektoren, die Produkte und Dienstleistungen für menschliche Grundbedürfnisse und eine grundlegende ökonomische Infrastruktur umfassen, um dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard zu entsprechen
  • Ermöglichende Aktivitäten: Wirtschaftsaktivitäten, die das Potenzial bieten, substanzielle Risikominimierungen in anderen Sektoren mit sich zu bringen.

Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass die Kriterien im Governance-Teil der sozialen Taxonomie zu zwei grundlegenden Zielen zusammengefasst wurden: (1) Stärkung der Nachhaltigkeitsaspekte in der traditionellen Corporate Governance mit Unterzielen wie Nachhaltigkeitskompetenzen im höchsten Governance-Gremium und Transparenz der Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren; (2) Stärkung der Corporate-Governance-Aspekte mit alleiniger Relevanz für Nachhaltigkeit mit Unterzielen wie Anti-Korruptionsmaßnahmen, verantwortliches Lobbying und politisches Engagement, transparente und nicht-aggressive Steuerplanung, Diversität von Vorstandsmitgliedern, Mitarbeitervertretung in Aufsichtsräten.

Der Abschlussbericht enthält weiterhin die beiden Modell-Optionen, nämlich entweder die Wechselwirkung zwischen zwei Taxonomien, der ökologischen und der sozialen, zu gestalten oder beide Dimensionen in eine Taxonomie überzuführen. Darüber haben wir bereits in der Infomail V/2021 (Fonds- und Marktregulierung, Beitrag Nr. 5) berichtet.

Die fünf nächsten Schritte zur Entwicklung einer Sozialtaxonomie wären: (1) Klärung der Mindestgarantien gemäß dem Scoping-Vermerk; (2) Durchführung einer Studie über die Auswirkungen einer Sozialtaxonomie unter Berücksichtigung verschiedener Optionen für Anwendung und Gestaltung; (3) Ausarbeitung einer Begründung für die Priorisierung von Zielen und Unterzielen; (4) Priorisierung der Ziele entsprechend der Begründung; und (5) Festlegung von Kriterien für einen wesentlichen Beitrag und DNSH für die ersten Ziele und Sektoren.

Der finale Bericht der Plattform soll die EU-Kommission bei ihrem eigenen Bericht zur EU-Sozialtaxonomie unterstützen, welcher ursprünglich in 2021 veröffentlicht werden sollte (Art. 26 Abs. 2 Verordnung (EU) 2020/852). Es ist derzeit noch nicht entschieden, ob und in welcher Form eine EU-Sozialtaxonomie entwickelt werden soll.

Zusätzlich zum finalen Bericht wurde am 28. Februar 2022 ein Webinar durchgeführt, welches auf der Internetseite der Plattform einsehbar ist. Das Webinar findet sich auch auf YouTube.

Webinar zur Sozialtaxonomie

Sie finden den Abschlussbericht unter nachfolgendem Link:

Final Report

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