1. FoStoG: Entwurf eines BMF-Schreibens zur USt-Befreiung für Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 h)

Das BMF hat am 3. März 2022 in einem Verbändeschreiben eine Änderung der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgeschlagen, die die im Fondsstandortgesetz vorgegebene Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds umsetzen soll. Mit dem FoStoG wurde die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds zum 1. Juli 2021 in das UStG aufgenommen. Damit hat der Gesetzgeber für zusätzliche Komplexität innerhalb der Steuerbefreiungsvorschrift für die Verwaltung von Investmentvermögen gesorgt und eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Diese sollen nun durch das vorliegende BMF-Schreiben beantwortet werden.

Das Umsatzsteuergesetz (UstG) regelt in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG die Umsatzsteuerfreiheit von Fondsverwaltungsleistungen, die zu Gunsten von bestimmten Sondervermögen erbracht werden. Unter die Begünstigung fielen bisher die Verwaltung von „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW) i.S.d. § 1 Abs. 2 KABG, die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds (AIF) i.S.d. § 1 Abs. 3 KABG, die Verwaltung von offenen inländischen Spezial-AIF nach § 284 KAGB und mit diesen vergleichbaren ausländischen Spezial-AIF sowie die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i.S.d. Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Mit dem FoStoG vom 3. Juni 2021 hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen punktuell um Wagniskapitalfonds erweitert. Ziel dieser Anpassung des Gesetzes ist es, durch steuerliche Maßnahmen zum einen den Fondstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und zum anderen junge innovative Wachstumsunternehmen (sog. Startup-Unternehmen) mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten und Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern. Wagniskapitalfonds sind nach dem BMF-Schreiben AIF i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB, die keine OGAW sind, wenn sie ganz oder überwiegend (d.h. zu mehr als 50%) zum Zeitpunkt der ersten Wagniskapitalbeteiligung in junge, innovative Wachstumsunternehmen (sog. Zielunternehmen) investieren. Sie zielen durch eine Kapitalbeteiligung oder sonstige Risiko tragende Finanzierungen auf einen erheblichen Wertzuwachs des Zielunternehmens ab. Der Kapitalfluss der Investition erfolgt dabei direkt oder indirekt in das bzw. in die Zielunternehmen. Für eine in Frage kommende Begünstigung müssen die Wagniskapitalfonds dabei zwingend den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die OGAW unterliegen und einer staatlichen Aufsicht (z.B. BaFin) unterstehen. Unter die Befreiungsvorschrift sollen auch „qualifizierte Risikokapitalfonds“ i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2013 über Europäische Risikokapitalfonds (European Venture Capital – EuVECA – Funds) fallen, soweit sie die oben genannten Voraussetzungen an Wagniskapitalfonds erfüllen.

Demnach soll Abschnitt 4.8.13 UStAE dahingehend angepasst werden, dass die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 8 h) UstG sich auch auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds beziehen soll. Diese werden in einem neuen Abs. 10 definiert als solche Fonds, die zu mehr als 50% in Unternehmen mit den folgenden kumulativen Kriterien investieren:

  1. Nicht älter als zwölf Jahre (Seed-, Early-, Expansion Stage)
  2. Größe entspricht Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
  3. Sitz im Gemeinschaftsgebiet oder Staat mit Anwendbarkeit des EWR-Abkommens
  4. Fortlaufende wirtschaftliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht.

Diese Grundsätze sollen auf Umsätze ab dem 1. Juli 2021 anwendbar sein, wobei nach den bisherigen Regeln als steuerpflichtig behandelt Umsätze zu Zwecken des Vorsteuerabzuges auch weiterhin als steuerpflichtig behandelbar sein sollen.

Vertreterinnen und Vertreter der Branche, darunter auch wir, haben bereits bei Veröffentlichung des entsprechenden Regierungsentwurfes eine mögliche Kollision der zugrunde liegenden FoStoG-Regelungen mit EU-Recht beanstandet. Die isolierte Befreiung von Wagniskapitalfonds benachteiligt AIFs, die z.B. den deutschen Mittelstand oder Infrastrukturprojekte finanzieren und stellt damit den Standort Deutschland gegenüber anderen Mitgliedsstaaten als Fondsdomizil schlechter.

Vorbehaltlich einer späteren Kippung dieser neuen deutschen Gesetzgebung im Wege der EU-Rechtsprechung ist der Standort Deutschland mit dieser Regelung nicht wesentlich gestärkt, während andere Fonds benachteiligt werden.

Das BMF bittet in seinem Anschreiben um Stellungnahmen bis zum 1. April 2022. Sollten Sie diesbezüglich Vorschläge haben, kontaktieren Sie uns gerne.

Sie finden den Entwurf unter nachfolgendem Link:

BMF-Schreiben

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