29. ESAs: Konferenz im Rahmen der laufenden Konsultation zu Supervisory Convergence

11. May 2021

Im Rahmen der diversen Maßnahmen der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union – CMU) soll die EU-Kommission als Maßnahme 16 auf ein verbessertes einheitliches Regelwerk (Single Rule Book) für Kapitalmärkte hinarbeiten, indem sie die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der EU-Vorschriften und die Überwachung der Fortschritte bei der aufsichtlichen Konvergenz überprüft. Sie wird im 4. Quartal 2021 eine Bestandsaufnahme der erzielten Ergebnisse vornehmen und Maßnahmen für eine stärkere aufsichtliche Koordinierung oder eine direkte Beaufsichtigung durch die Europäischen Aufsichtsbehörden ESAs vorschlagen. Die Kommission wird auch die Auswirkungen des Wirecard-Falls auf die Regulierung und Beaufsichtigung der EU-Kapitalmärkte prüfen und etwaige Mängel die im EU-Rechtsrahmen festgestellt werden.

Am 20. April 2021 veranstaltete die Kommission eine virtuelle Konferenz über die Funktionsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) im Rahmen der laufenden Konsultation zur der im März begonnenen Überprüfung der ESAs. Insgesamt gab die Veranstaltung sehr wenig Hinweise auf die Absichten der Kommission und wenig Klarheit darüber, was von der Übung zu erwarten ist, d.h. ob in Kürze eine weitere Überprüfung der ESAs vorgelegt werden könnte oder nicht. Die meisten Teilnehmer betonten, dass die Änderungen, die die ESAs-Überprüfung 2019 mit sich bringt, noch sehr neu sind und dass zu diesem Zeitpunkt keine größere Überarbeitung der Funktionsweise der ESAs erforderlich sei, aber einige Anpassungen unter dem Einfluss von Brexit, Finanzinnovation und Sustainable Finance erforderlich sein könnten. Die wichtigsten Herausforderungen, die während der Veranstaltung hervorgehoben wurden, waren die Notwendigkeit, die aufsichtliche Konvergenz zu fördern und das einheitliche Regelwerk zu verbessern, sowie die Frage einer stärker zentralisierten Aufsicht. Die Teilnehmer wiesen auf verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft hin, wie z. B.: Vereinfachung des Q&As-Prozesses, No-Action-Letters, Peer-Reviews, Leerverkäufe, Notfallbefugnisse mehr Koordination bei Anti-Geldwäschebekämpfung, Schutz und stärkere Beteiligung von Kleinanlegern an den Märkten, Insolvenz-Regeln, Kommunikation und Datenaustausch. Wenn es um die Ausweitung der zentralen Aufsicht in der Zukunft geht, wurden mehrere Ideen vorgeschlagen, wie z.B. die direkte Aufsicht für Börsengänge (IPOs), Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung, Überwachung der Offenlegung, Datensammlung und Datenanforderungen. Darüber hinaus hat die (aktuelle) Vorsitzende von ESMA, Verena Ross, betont, dass die Aufsicht über den Retail-Markt lokal bleiben müsse, die Großkundenaktivitäten jedoch besser zentral beaufsichtigt werden können.

Die Frist für Kommentare zur Konsultation endet am 21. Mai 2021. Die Kommission wird dann im 4. Quartal einen Bericht über die Funktionsweise der ESAs erstellen. Zur Erinnerung: Ein eigentlicher großer Review der ESAs fand bereits im Jahre 2019 statt.

Die Unterlagen zur laufenden Konsultation finden Sie unter nachfolgendem Link:

Consultation on the supervisory convergence and the single rule book

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