20. FinDAGebV/KAGB: BMF konsultiert Entwurf der Besonderen Gebührenverordnung

11. May 2021

Das BMF konsultiert den Referentenentwurf zur Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV). Die Konsultation läuft bis zum 7. Juni 2021.

Die bestehende Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) wird mit Ablauf der Übergangsfrist des Bundesgebührengesetzs von 2013 zum 1. Oktober 2021 seine Gültigkeit verlieren. Mit der anliegenden Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV – schafft das BMF die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung der BaFin ab Oktober 2021.

Der Entwurf fasst alle Gebührentatbestände der Finanzdienstleistungsaufsicht in einer Verordnung des BMF zusammen und erhöht damit die Transparenz. Die Gebühren beziehen sich auf Aktivitäten der BaFin auf der Grundlage von insgesamt 37 verschiedenen nationalen bzw. europäischen Gesetzen und Verordnungen des Aufsichtsrechts.

Die Höhe der Gebühren wird nach dem Kostendeckungsgrundsatz des § 9 BGebG festgelegt. Sie bildet den der BaFin nach ihrer Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) entstehenden Kostenaufwand ab. Grundsätzlich werden dabei die Zahlen eines dreijährigen Referenzzeitraums herangezogen. Angewendet werden die Gebührenarten Festgebühren (bei Vorliegen einer ausreichenden Datenmenge im Referenzzeitraum) und Zeitgebühren (bei wenigen oder heterogenen Anwendungsfällen wird der Zeitaufwand im Einzelfall berechnet). Bei den inhaltlich aus der FinDAGKostV weitergeführten Festgebührentatbeständen wurden die Gebührenhöhen überprüft und an aktuelle KLR-Ergebnisse angepasst, so dass es im Einzelfall zu Gebührensenkungen oder –steigerungen kommt. In Summe ist nach den Berechnungen der BaFin bzgl. der Festgebühren eine Senkung der jährlichen Gebührenbelastung der Leistungsverpflichteten um etwa 83.000€ zu erwarten.

Durch die neue Verordnung werden auch die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen auf der Grundlage des KAGB geändert. Hierbei ist insbesondere auf die Erhöhung der Gebühren in Bezug auf die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hinzuweisen. Zu erwähnen ist auch, dass diverse Gebühren von einer Festgebühr zu einer Zeitgebühr umgewandelt werden.

Sie finden den Referentenentwurf des BMF zum FinDAGebV hier:

Referentenentwurf

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