7. FoStoG: Bundestag hat Fondsstandortgesetz beschlossen

11. May 2021

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (Fondsstandortgesetz – FoStoG) in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses vom 21. April 2021 verabschiedet.

Auf die inhaltlichen Besonderheiten des FoStoG, auch in Bezug auf das KAGB, wurde im Beitrag 1 der Infomail I/2021 bereits umfangreich eingegangen. Es sind jedoch folgende Änderungen der Beschlussempfehlung hervorzuheben:

  • Privilegierung der Darlehensvergabe an Immobilien-Holding-Gesellschaften;
  • Zulassung der Investition in Kryptowerte auch für Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen;
  • Folgeänderungen im Handelsbilanzrecht zur Einführung von geschlossenen Sondervermögen;
  • Schaffung einer eigenständigen Fondskategorie für Entwicklungsförderungsfonds.

Parallel zu den aufsichtsrechtlichen Änderungen im Fondsstandortgesetz ist zu bemerken, dass sich die erweiterten Anlagemöglichkeiten für Spezial-Investmentfonds auch in der Steuergesetzgebung widerspiegeln. Dazu gehören u. a. die Anlage von Spezial-Investmentfonds (i.S.d. § 26 InvStG) in Infrastruktur-Projektgesellschaften und die Erhöhung der Kreditaufnahmegrenze von 50 auf 60% für Immobilien-Spezial-AIF (§ 26 Nr. 7 InvStG). Außerdem hat der Gesetzgeber den Wortlaut des § 26 Nr. 5 Satz 2 InvStG nochmals geändert. Damit will er vermeiden, dass Anlagebedingungen bei Spezial-Immobilienfonds an steuerliche Begrifflichkeiten angepasst werden müssen. Zudem hat der Gesetzgeber die Ausnahme von der Konsolidierungspflicht in § 290 HGB auf geschlossene Spezial-AIF in der Rechtsform eines Sondervermögens ausgedehnt und Spezial-AIFs die Investition in Kryptowerte ermöglicht. Letztere zählen nunmehr auch zu den zulässigen Vermögensgegenständen in § 26 InvStG. Als politische Vorgabe wird die Umsatzsteuerbegünstigung (vgl. § 4 Nr. 8 h UstG) nun auch für sogenannte „Wagniskapitalfonds“ gelten. Die Kriterien für diesen Fondstyp muss der Gesetzgeber allerdings noch erstellen.

Das FoStoG muss nun noch vom Bundesrat bestätigt werden und soll am 2. August 2021 in Kraft treten.

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses finden Sie hier:

Beschlussempfehlung

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