1. Sustainable Finance: EU-Kommission veröffentlicht weiteres umfangreiches Maßnahmenpaket

11. May 2021

Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 ein weiteres, umfangreiches Maßnahmenpaket im Rahmen der Sustainable Finance Initiative veröffentlicht – es enthält ein Bündel von Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit der EU-Agenda für nachhaltige Finanzen. Das „Directing Finance towards the European Green Deal“ genannte Paket umfasst eine politische Mitteilung zur Ausrichtung der Finanzierung auf den Green Deal und einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD), die bis zur eben angestoßenen Überarbeitung als Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive – NFRD) bezeichnet wurde. Der Vorschlag baut auf den in der NFRD festgelegten Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf und überarbeitet diese, um die Konsistenz der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem breiteren Rechtsrahmen für nachhaltige Finanzierungen, einschließlich der Offenlegungsverordnung SFDR und der Taxonomie-Verordnung, zu verbessern und die Ziele des Europäischen Green Deal widerzuspiegeln. Insgesamt schlägt die CSRD Änderungen an mehreren bestehenden Gesetzgebungen vor, darunter die Rechnungslegungsrichtlinie, die Transparenzrichtlinie, die Abschlussprüferrichtlinie und die Abschlussprüferverordnung.

Das Paket enthält auch die Delegierten Rechtsakte zur Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die bestehende Finanzgesetzgebung in Bezug auf Nachhaltigkeitspräferenzen und treuhänderische Pflichten (fiduciary duties), einschließlich OGAW, MiFiD II (Produkt-Governance und Nachhaltigkeitsfaktoren), MiFID II (organisatorische Anforderungen), AIFMD, IDD, Solvency II.

Unabhängig davon verabschiedete die Kommission den endgültigen Delegierten Rechtsakt für Klimaschutz und -anpassung im Rahmen der Taxonomie-Verordnung (Anhang 1 – Minderung, Anhang 2 – Anpassung). Insgesamt wurden mehrere Kriterien im Vergleich zu den letzten Entwürfen weiter geändert, was die unglaublich politisch umstrittene Natur einiger Kriterien widerspiegelt, insbesondere die Energiekriterien. Insbesondere wurden die Kriterien für mehrere wirtschaftliche Aktivitäten geändert, u. a. in Bezug auf Forstwirtschaft, Bioenergie, Wasserkraft, Gebäude, Verkehr und einige verarbeitende Tätigkeiten. Zusätzlich zu den in diesem Delegierten Rechtsakt dargelegten Kriterien werden im Laufe des Jahres voraussichtlich weitere Änderungen vorgeschlagen werden, die sich auf noch ausstehende Bereiche beziehen, darunter Kernenergie, (Erd-)Gas, Landwirtschaft, Biokraftstoffe und Forstwirtschaft. Die Kommission hat kontinuierlich mit den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments verhandelt, um sicherzustellen, dass der Delegierte Rechtsakt den Prüfungszeitraum übersteht, in dem die Mitgesetzgeber Einwände gegen die Annahme des endgültigen delegierten Rechtsakts erheben können. 

Sie finden das Maßnahmenpaket wie die BAI-Pressemitteilung dazu unter nachfolgenden Links:

Maßnahmenpaket

BAI-Pressemitteilung

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