18. WpIG: BaFin konsultiert Mantelverordnung zum neuen Gesetz

11. May 2021

Die BaFin hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Mantelverordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz gestartet. Das WpIG setzt die europäische Wertpapierfirmenrichtlinie (IFD) um (Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU). Künftig fallen alle bisherigen Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des KWG, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, unter das WpIG. Der Bundestag hatte das WpIG gemäß den Beschlussempfehlungen des BT-Finanzausschusses verabschiedet. Es enthält auch Klarstellungen im KAGB und Änderungen der Anforderungen an die Auslagerung durch Wertpapierinstitute.

Die vorgesehene Mantelverordnung dient zur weiteren Umsetzung der IFD und zur Ausführung der damit verbundenen unmittelbar geltenden europäischen Wertpapierfirmen-Verordnung Investment Firm Regulation (IFR, Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014).

Der Entwurf der umfangreichen Mantelverordnung besteht in Artikel 1 bis 4 aus vier neuen Stammverordnungen für Wertpapierinstitute, namentlich der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (WpI-PrüfbV), der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV), der Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-IKV) und der Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV).

Für sogenannte Große Wertpapierinstitute gelten die KWG-Regelungen in großem Umfang kraft Verweisung im WpIG fort. Insofern unterfallen Große Wertpapierinstitute auch weiterhin den entsprechenden Rechtsverordnungen auf Basis des KWG, namentlich der PrüfbV und der InstitutsVergV (und nicht Artikel 1 und 2 der Mantelverordnung). Mit Artikel 5 erfolgen die notwendigen Folgeänderungen der betroffenen KWG-Rechtsverordnungen.

Stellungnahmen können bis zum 28. Mai 2021 eingereicht werden. Die Mantelverordnung soll zeitgleich mit dem WpIG zum 26. Juni 2021 in Kraft treten.

Sie finden die Konsultation der BaFin hier:

Konsultation

Den Entwurf der Mantelverordnung zum WpIG finden Sie hier:

Referentenentwurf

Weiterhin hat die BaFin häufige Fragen in Bezug zu den neuen Vorgaben für Wertpapierinstitute, die ab dem 26. Juni 2021 gelten, beantwortet. Sie finden diese Antworten hier:

Neue Vorgaben für Wertpapierinstitute

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