10. Digital Finance/MiCA: ECON legt Verhandlungsposition fest

13. April 2022

Am 23. März 2022 veröffentlichte das Europäische Parlament den Text eines am 14. März 2022 von seinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) angenommenen Berichts über den Vorschlag der EU-Kommission zur Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA). Am 14. März 2022 hatte der ECON seine Verhandlungsposition zu neuen Regeln für Krypto-Assets angenommen. Mit der Market in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für das Begeben und den Handel von Krypto-Assets geschaffen werden. MiCA ist Teil der Strategie der Europäischen Kommission für digitale Finanzen.

Die wichtigsten Bestimmungen, auf die sich die Abgeordneten für Emittenten und Händler von Krypto-Assets geeinigt haben, betreffen Transparenz, Offenlegung, Zulassung und Überwachung von Transaktionen. Die Verbraucher sollen besser über Risiken, Kosten und Gebühren informiert werden. Darüber hinaus unterstützt der Rechtsrahmen die Marktintegrität und Finanzstabilität, indem er das öffentliche Angebot von Krypto-Assets regelt. Schließlich enthält der vereinbarte Text Maßnahmen gegen Marktmanipulation und zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivitäten. Auch Nachhaltigkeitsaspekte sollen berücksichtigt werden. So schlagen die Abgeordneten vor, bis zum Jahre 2025 in die EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten alle Krypto-Asset-Mining-Aktivitäten aufzunehmen, die wesentlich zum Klimawandel beitragen. Zuvor stand ein Verbot von Proof of Work zur Debatte, welches jedoch nicht angenommen wurde. Im einzelnen:

Der Verordnungsvorschlag enthielt drei Hauptelemente, um die Einheitlichkeit der Regulierung von Krypto-Assets in der EU zu gewährleisten: erstens einen einheitlichen Rechtsrahmen für Krypto-Assets, zweitens den Schutz der Verbraucher und den Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität und drittens die Einbeziehung des Mining von Krypto-Assets in die EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten.

Vereinheitlichung und Verbraucherschutz verabschiedet

Die ersten beiden Elemente wurden angenommen und sind nun Teil der neuesten Version des Verordnungsvorschlags. Erstens decken die Schlüsselbestimmungen die Einhaltung von Transparenz, Offenlegung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen ab und folgen einem wachsenden Trend der regulatorischen Überwachung von Krypto-Assets auf der ganzen Welt. Der Verordnungsvorschlag würde auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Zweitens würden die Schlüsselbestimmungen einen Rahmen zur Stärkung der Aufsicht schaffen, um den Verbraucherschutz und die Marktstabilität zu wahren.

Beschränkungen bezüglich des "Proof of Work" werden jedoch nicht akzeptiert

Das dritte Element, das die Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit dem Mining betrifft, wurde aus dem Verordnungsvorschlag gestrichen. Dieses Element zielte darauf ab, die Verwendung des "Proof of Work" im Zusammenhang mit dem Mining von Kryptowährungen zu begrenzen. Diese Form des kryptografischen Nachweises wird von einigen als potenziell umweltschädlich angesehen, da sie eine große Menge an Energie verbraucht. Der stellvertretende Vorsitzende von ESMA forderte im Januar 2022 aufgrund von Umweltbedenken ein Verbot von "Proof of Work". In der neuesten Fassung des Verordnungsvorschlags wird diese potenzielle Einschränkung von „Proof of Work" nun ausgeschlossen.

Da viele Länder und Aufsichtsbehörden sich beeilen, ihre Aufsicht über Krypto-Assets und DLTs zu verstärken, ist eine genaue Beobachtung der regulatorischen Landschaft weiterhin unerlässlich, insbesondere auf EU-Ebene und im Hinblick auf die mögliche Verwendung eines regulatorischen Passes. Zweitens sind Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte weiterhin auf dem Vormarsch und könnten auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Regulierung von Kryptowährungen spielen, und zwar im Zusammenhang mit ESG-Überlegungen.

Die Pressemittelung des ECON finden Sie hier:

Pressemitteilung

 

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