9. FoStoG/eWpG/FISG: Bundesrat billigt Gesetze

Der Bundesrat hat dem Fondsstandortgesetz, dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität und dem Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren zugestimmt. Alle Gesetze sehen auch Änderungen im KAGB vor.

Sie finden den Gesetzesbeschluss zum Fondsstandortgesetz unter folgendem Link:

FoStoG

In Beitrag 7 der vergangenen Infomail III/2021 haben wir bereits über die Details des Gesetzes berichtet. Das Gesetz wurde am 10. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt I, S. 1498 ff. verkündet.

Den Gesetzesbeschluss zum elektronischen Wertpapiergesetz finden Sie hier:

eWpG

In Beitrag 8 der vergangenen Infomail III/2021 haben wir über das eWpG berichtetet. Außerdem haben wir ein FactSheet erstellt, das unter anderem die wichtigsten Neuerungen des eWpG erklärt. Geändert hat sich seitdem noch, dass durch die eingefügte Verordnungsermächtigung auch die Aufnahme von Kryptofondsanteilen ermöglicht wurde. Das Gesetz wurde am 09. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt I, S. 1423 ff. verkündet.

Sie finden den Gesetzesbeschluss zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hier:

FISG

Der Beschluss enthält Änderungen von mehr als 25 Vorschriften. Neben dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Vermögensanlagengesetz und dem Kreditwesengesetz erfährt auch das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch sowie das Geldwäschegesetz und Handelsgesetzbuch Änderungen. Das Gesetz wurde daraufhin am 10. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt I, S. 1534 ff. verkündet.

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