1. AIFMD: EU-Kommission startet Konsultation zum Review

10. November 2020

Die EU-Kommission hat am 22. Oktober 2020 die lang erwartete Konsultation zum AIFMD-Review gestartet; die Konsultationsfrist läuft während 14 Wochen bis zum 29. Januar 2021.

Das 92seitige Konsultationsdokument enthält 102 Fragen zuzüglich Unterfragen; eine Kurzfassung soll demnächst in allen 23 Amtssprachen veröffentlicht werden.

Nachfolgende detailliertere Informationen über den Inhalt der Konsultation:

Am 10. Juni 2020 hatte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Bericht über den Anwendungsbereich und die Anwendung der AIFMD vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die AIFMD zwar zur Schaffung des EU-AIF-Marktes beigetragen, den Anlegern einen hohen Anlegerschutz geboten und die Überwachung der Risiken für die Finanzstabilität erleichtert hat, dass es jedoch eine Reihe von Bereichen gibt, in denen der Rechtsrahmen verbessert werden könnte. Angesichts der anhaltenden Bemühungen der Kommission, die Kapitalmarktunion (CMU) fortzuentwickeln, werden im Rahmen dieser Konsultation die Meinungen darüber eingeholt, wie ein effektiveres und effizienteres Funktionieren des EU-AIF-Marktes als Teil des gesamten Finanzsystems erreicht werden kann.

Struktur der Konsultation (in Klammern jeweils die zugehörigen Fragen bzw. Seitenzahlen)

I. Functioning of the AIFMD regulatory framework, scope and authorisation requirements (questions 1-20, p. 9-23)

Die zentrale Säule des AIFMD-Regulierungssystems ist eine europäische Lizenz oder der sogenannte AIFM-Pass. EU-AIFMs sind in der Lage, EU-AIFs zu verwalten und an professionelle Anleger in der gesamten EU mit derselben Lizenz zu vertreiben.

Entsprechend konzentriert sich der erste Block an Fragen auf die Verbesserung des Nutzens des AIFM-Passes und der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der AIF-Branche in der EU. Mit den Fragen im Abschnitt über Zulassung/Anwendungsbereich werden Meinungen zum Umfang der AIFM-Lizenz, ihrer möglichen Ausweitung auf kleinere, „registrierte“ AIFM, deren nicht vorhandener EU-Pass und zu Bedenken hinsichtlich gleicher Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit der Regulierung anderer Finanzintermediäre wie MiFID-Firmen, Kreditinstitute oder OGAW-Verwalter, die ähnliche Dienstleistungen anbieten, eingeholt.

II. Investor protection (questions 21-46, p. 24-39)

Der Abschnitt zum Anlegerschutz wirft Fragen zum Anlegerzugang/zur Anlegerklassifizierung auf, die den Unterschieden zwischen Kleinanlegern und professionellen Anlegern Rechnung tragen. Dies erfolgt unter Bezugnahme auf MiFID II, wobei die gleichen Fragen, die in der kürzlich durchgeführten öffentlichen Konsultation zu MiFID II aufgeworfen wurden (die Konsultation zum MiFID-II-Review lief bis Mai 2020 – auch der BAI hatte sich daran beteiligt), nicht einfach wiederholt und parallel abgefragt werden sollen, sondern vielmehr um Kommentare zur geeignetsten Vorgehensweise gebeten werden. Es werden auch Meinungen zu den Bedingungen eingeholt, die es ermöglichen würden, das AIF-Universum für einen größeren Kreis von Anlegern zu öffnen, wobei auch deren unterschiedlicher Grad an Finanzkenntnissen und Risikobewusstsein berücksichtigt werden soll. Beispiele für überflüssige oder unzureichende Offenlegung von Informationen für Investoren sind willkommen. In diesem Abschnitt steht also die Einführung einer Kategorie von bspw. semi-professionellen Anlegern wie im KAGB im Raum.

Die gleiche Überlegung wird bei den Fragen zu einer möglichen „Vorkalibrierung“ eines AIF nach EU-Recht angestellt, der für den Vertrieb an Privatkunden geeignet wäre – es scheint somit Überlegungen zu geben, einen produktregulierten EU-AIF zu schaffen, ähnlich den UCITS. Die Angemessenheit der Offenlegungsanforderungen wird behandelt, einschließlich der spezifischen Anforderungen, die dem derzeitigen Regelwerk hinzugefügt, geändert oder aus ihm gestrichen werden könnten. Andere Fragen betreffen das Verwahrstellenregime und das Fehlen des Verwahrstellenpasses oder mögliche Verbesserungen der AIFMD-Regeln zur Bewertung.

III. International relations (questions 47-55, p. 39-44)

Die Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen wird auch in dem den internationalen Fragen gewidmeten Abschnitt behandelt. Es werden Meinungen darüber eingeholt, wie die Gleichbehandlung von AIF aus Nicht-EU-Ländern am besten erreicht werden kann und wie eine größere Auswahl an AIF für Anleger sichergestellt werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass AIFM aus der EU keinem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt oder anderweitig benachteiligt werden.

Mit der Verabschiedung der AIFMD wollten die EU-Mitgesetzgeber einen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Risiken schaffen, die von AIF-Aktivitäten ausgehen und die sich auf die Finanzstabilität, die Marktintegrität und den Anlegerschutz in der EU auswirken können. Mit den Fragen zu diesem Themenblock sollen Meinungen darüber eingeholt werden, wo das Gleichgewicht zwischen einem funktionierenden, effizienten AIF-Markt und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der die Finanzstabilität nicht untergräbt, zu finden ist.

Vor dem Brexit-Hintergrund sind Fragen der Auslagerung und des Drittstaatenpasses hier zentral.

IV. Financial stability (questions 56-85, p, 45-79)

Der – umfangreichste – Abschnitt, der der Finanzstabilität gewidmet ist, holt Meinungen darüber ein, wie sichergestellt werden kann, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden und AIFM über die notwendigen Instrumente verfügen, um systemische Risiken wirksam zu mindern und mit ihnen umzugehen. Eines der Hauptziele des AIFMD bestand eben darin, die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, systemische Risiken, die sich auf den Finanzmärkten aus unterschiedlichen Quellen aufbauen, einzuschätzen und abzuschwächen.

Zu diesem Zweck unterliegen AIFM periodischen Berichtspflichten, und die Aufsichtsbehörden sind mit bestimmten Marktinterventionsbefugnissen ausgestattet, um negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die sich aus den Aktivitäten auf dem AIF-Markt ergeben können, abzuschwächen.

Fragen des Liquiditätsmanagements und des Reporting sind hier also zentral. Gefragt sind spezifische Beiträge zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Meldeformulars mit besonderem Schwerpunkt auf den verstärkten Aktivitäten von AIFs auf dem Kreditmarkt – angesprochen sind also Kreditfonds/Private Debt. Die Konsultation deutet auf das Potenzial für ein stärker zentralisiertes aufsichtsrechtliches Berichtswesen und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden hin. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Konsultation sind eine überarbeitete Aufsichtsstruktur/mehr Kompetenzen für ESMA und Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

V. Investing in private companies (questions 86-89, p. 79-81)

Die Regeln für Investitionen in Privatunternehmen werden im Hinblick auf mögliche Verbesserungen untersucht, und es wird um Kommentare zur Wirksamkeit der derzeitigen Regeln und ihrer möglichen Verbesserung gebeten. Asset-Stripping etc. sind hier Thema.

VI. Sustainability/ESG (questions 90-95, p. 81-86)

Im Abschnitt über Nachhaltigkeit wird um Beiträge dazu gebeten, wie der Sektor der alternativen Investitionen effektiv im Bereich verantwortungsbewusstes Investieren mitwirken kann. Fragen zur Offenlegungsverordnung, principal adverse impacts und zur Taxonomie sind Thema.

VII. Miscellaneous (questions 96-102, p. 86-92)

Es werden Fragen bezüglich der Behandlung von OGAW gestellt, insbesondere dort, wo ein kohärenterer Ansatz gerechtfertigt sein könnte. Eine mögliche Kodifikation – ähnlich dem KAGB in Deutschland – von OGAW-Richtlinie und AIFMD ist Thema. Dazu gehören die Frage einer einheitlichen Zulassung für AIF- und OGAW-Manager und mehr Kompetenzen für ESMA und die nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der EU-Kommission:

Informationen der EU-Kommission zum AIFMD-Review

Über den Juni-Report der Kommission hatten wir in der BAI Infomail V/2020 berichtet, dort als Beitrag 9 in der Rubrik Fonds- und Marktregulierung:

Bericht zum Juni-Report der EU-Kommission zum AIFMD-Review

Schließlich hatte im August ESMA an die EU-Kommission geschrieben, wie in BAI Infomail VII/2020 berichtet, dort als Beitrag 1 der Rubrik Fonds- und Marktregulierung:

Schreiben der ESMA an die EU-Kommission zum AIFMD-Review

Der BAI wird sich selbstverständlich im Rahmen des AIFMD-Review intensiv einbringen und an der Konsultation beteiligen. Der Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung wird am Donnerstag, 26. November 2020 im Rahmen einer Telco erste Prioritäten einer Stellungnahme abstecken. Da der AIFMD-Review die gesamte Alternative-Investments-Branche und damit sämtliche BAI-Mitglieder betrifft, sind Vorschläge, Anmerkungen und Beiträge zur Konsultation willkommen.

Beiträge und Hinweise von BAI-Mitgliedsunternehmen nehmen wir gerne bis 7. Januar 2021 entgegen.

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