4. KAGB: BaFin veröffentlicht überarbeitete Fassung des Verwahrstellenrundschreibens

12. November 2020

Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Abschnitt 1 Kapitel 3 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) überarbeitet und am 4. November 2020 veröffentlicht (Rundschreiben 05/2020 (WA) – Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuches, Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2019/0068).

Anlass für die Überarbeitung des Verwahrstellen-Rundschreibens ist die Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW V Level-2-VO), die am 13. April 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 13. Oktober 2016 angewendet wird.

Eine Vergleichsfassung stellte die BaFin nicht zur Verfügung. Es war aber bereits absehbar, dass das bisherige, aus dem Jahre 2015 stammende Rundschreiben (Rundschreiben 08/2015 (WA)) überarbeitet werden musste, weil die OGAV-V-Richtlinie (Richtlinie 2014/91/EG zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen) in deutsches Recht umgesetzt werden musste. Die Änderungen betreffen vor allem die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen, den Schutz für den Fall der Insolvenz des Unterverwahrers und den Ausschluss einer Haftungsbefreiung der Verwahrstelle. Weitere Änderungen können sich aufgrund von Durchführungsmaßnahmen zur OGAW-V-Richtlinie ergeben, etwa neue Anforderungen an die Unabhängigkeit der Verwahrstelle von der Kapitalverwaltungsgesellschaft.

Im Bereich der Verwahrung waren für AIFs seit Erlass der AIFMD auf europarechtliche Ebene die Bestimmungen bis zum Erlass von OGAW V granularer als für OGAWs. Im wesentlichen zog dann OGAW V mit der AIFMD gleich, und nach Umsetzung von OGAW V ins KAGB stellt nun die Berücksichtigung der OGAW-V-Level-2-VO durch das Verwahrstellenrundschreiben den Abschluss dar. Als Beispiel sei der Mindestinhalt des Verwahrstellenvertrages genannt: Wurde im bisherigen Rundschreiben neben dem KAGB noch auf den „CESR’s technical advice to the European Commission on the level 2 measures related to the UCITS management company passport“ verwiesen, geht der Verweis nun auch auf Art. 2 OGAW-V-Level-2- Verordnung sowie Art. 83 und 84 der AIFM Level-2-Verordnung.

Das überarbeitete Rundschreiben finden Sie unter nachfolgendem Link:

Verwahrstellenrundschreiben

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