8. Digital Finance/MiCA: Finale Einigung über die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets

27. October 2022

Der Europäische Rat hat am 5. Oktober 2022 nach langen Diskussionen die MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCA) verabschiedet und somit eine weitere wichtige Maßnahme getroffen, um einen sicheren und regulierten Markt im Bereich der Krypto-Assets zu schaffen. Damit hat die Regulierung von Crypto-Assets durch die EU einen neuen Meilenstein erreicht. Dieser Verordnungsentwurf muss noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden; die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON fand am 10. Oktober 2022 statt.

In Folge der Verabschiedung der MiCA ist aufgrund der großen Reichweite mit massiven Auswirkungen auf den Kryptomarkt zu rechnen. Zu den vielen Bereichen, die hier angesprochen werden, gehören die Prävention im Bereich der Geldwäsche, der Verbraucherschutz, die Rechenschaftspflicht von Kryptounternehmen, die Nachhaltigkeit der Branche wie auch Stablecoins.

Nicht namentlich erwähnt wurden non-fungible Tokens (NFTs). Vorerst werden diese vom Anwendungsbereich der MiCA-Verordnung ausgenommen, solange sie nicht unter die bestehenden Krypto-Asset-Kategorien fallen. Die EU-Kommission wird jedoch verpflichtet sein, die Situation innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der MiCA-Verordnung weiter zu bewerten. Falls erforderlich, wird hier ein zusätzlicher Legislativvorschlag ausgearbeitet werden, um ein Regulierungssystem speziell auch für NFTs zu schaffen.

Die von der MiCA adressierten Kryptounternehmen haben bis zu 18 Monate Zeit, sich auf die Änderungen vorzubereiten, da die (unmittelbar anwendbare) Verordnung voraussichtlich erst 2024 in Kraft treten soll. Die umstrittene Verordnung wird mit Sicherheit eine Debatte in der Kryptoindustrie auslösen. Es könnte allerdings auch nur der erste Teil einer Reihe von Änderungen sein, die auf den globalen Kryptomarkt zukommen. Sicher ist: Die europäische Verordnung legt den Grundstein für eine neue Ära in der Geschäftstätigkeit der großen Kryptounternehmen.

Das Ziel ist, die Anlageklasse fest unter die Aufsicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu stellen. Die Debatte darüber, ob es sich bei Kryptowährungen um ein Wertpapier oder eine Ware handelt, wird in dem Gesetzentwurf ebenfalls aufgegriffen. Im Rahmen der MiCA werden Kryptowährungen in vier Kategorien unterteilt: Krypto-Assets, Utility-Token, vermögenswertbezogene Token und elektronische Geld-Token (E-Geld). Kryptowährungen werden entsprechend ihrer Klassifizierung reguliert. Der breite Fokus des Gesetzes macht es wahrscheinlich, dass es einen starken Einfluss auf den globalen Kryptomarkt haben wird. Zu den vielen Bereichen, die es zu überwachen versucht, gehören die Verhinderung von Geldwäsche, der Verbraucherschutz, die Rechenschaftspflicht von Kryptounternehmen, die Auswirkungen der Branche auf die Umwelt und Stablecoins, die die typische Volatilität von Kryptowährungen minimieren, indem sie Sicherheiten in Form von Reserven, häufig in US-Dollar, vorhalten.

Stablecoins sind ein besonders wichtiger Teil der Regulierung, und die EBA wird diesen Aspekt beaufsichtigen. Die MiCA schreibt vor, dass die Emittenten von Stablecoins eine Mindestliquidität vorhalten müssen, um Abstürze wie den von TerraUSD zu verhindern, der eigentlich genau 1 Dollar wert sein sollte, aber ab dem 9. Mai 2022 im Wert einbrach. Am 6. Oktober 2022 wurde er mit etwa 3 Cent gehandelt.

Die Rücklagen der Stablecoin-Emittenten müssen laut dem Gesetzentwurf ebenfalls vor Insolvenz geschützt werden. Außerdem wird gefordert, dass "große Münzen", die als Zahlungsmittel verwendet werden, auf Transaktionen im Wert von 200 Millionen Euro pro Tag begrenzt werden. Im Hinblick auf Geldwäsche verlangt die MiCA von der EBA, ein Verzeichnis der Anbieter von Kryptoanlagen zu führen, die nicht den Vorschriften entsprechen. Außerdem wird es zusätzliche Kontrollen geben, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) eingehalten werden.

Die MiCA-Verordnung wurden in einem ersten vorläufigen Entwurf im Juni 2022 vorgeschlagen, wobei in den folgenden Wochen einige Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen wurden. Sie befassen sich noch nicht mit dezentralem Finanzwesen (DeFi) oder nicht-fungiblen Token (NFTs), obwohl Beamte die Regulierung dieser Sektoren in Zukunft wahrscheinlich in Angriff nehmen werden.

Den verabschiedeten Entwurf finden Sie hier:

MiCA-Verordnung Volltext

 

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