12. PRIIPs: Kommission konsultiert Legislativpaket zur Verlängerung der OGAW-Ausnahme
Die Kommission hat ein Legislativpaket veröffentlicht, um das Ende der OGAW-Ausnahme von der PRIIPs-Verordnung vom 1. Januar 2022 auf den 1. Juli 2022 zu verlängern. Das Paket enthält eine Änderung der PRIIPs-Verordnung (Level 1), die die Änderung des Datums beinhaltet, und eine separate Änderung der OGAW-Richtlinie, die die Ersetzung des OGAW-KIID durch das PRIIPs-KID am 1. Juli 2022 ermöglicht. Damit soll eine geordnete Einführung der PRIIPs-KIDs für Fonds auf den Weg gebracht werden.
Der Vorschlag soll die (noch nicht offizielle, aber weithin kommunizierte) Verzögerung des Anwendungsdatums der RTS zur delegierten Verordnung zum PRIIPs-KID widerspiegeln, die darauf abzielt, den Akteuren der Branche ausreichend Zeit für die Umsetzung der Änderungen am KID zu geben. Tatsächlich wurden die RTS-Entwürfe von den ESAs erst im Februar vorgelegt und die Kommission muss sie noch verabschieden (und wird dies aufgrund von übersetzungsbedingten Verzögerungen voraussichtlich erst im September tun). Die öffentliche Konsultation für diesen Vorschlag ist nun bis zum 9. September 2021 für Rückmeldungen geöffnet.
Der Entwurf einer Änderungsrichtlinie zur OGAW-Richtlinie erfolgt, um die Verwendung der PRIIPs-Informationsblätter für Fonds zu ermöglichen: In einem neuen Artikel 82a OGAW-Richtlinie soll geregelt werden, dass, sofern ein OGAW-Verwalter ein PRIIPs-KID erstellt, bereitstellt, überarbeitet oder übersetzt, dies den Anforderungen für wesentliche Anlegerinformationen genügt.
Die finalen Texte der PRIIPs-Reform auf Level 2 wurden erwartungsgemäß nicht veröffentlicht. Nach aktuellem Kenntnisstand sollen diese frühestens im September 2021 vorgelegt werden. Damit hätte die Fondsbranche nicht wirklich ausreichend Zeit, um die technische Umsetzung der neuen PRIIPs-Standards sicherzustellen. Die Verlängerung der Fondsausnahme um weitere sechs Monate bis Ende 2022 wäre deshalb vonnöten. Auch die EFAMA hatte zusammen mit anderen EU-Finanzverbänden in einem Brief an die EU-Kommission bereits auf die Notwendigkeit dieser Verlängerung hingewiesen.
Sie finden die Konsultation unter nachfolgendem Link:
Den Vorschlag zur Änderung der PRIIPs-Verordnung finden Sie hier:
Den Vorschlag zur Änderung der OGAW-Richtlinie finden Sie hier:
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