5. Sustainable Finance/ESG: BMWK – Ausnahme der 34f-Vermittler von der ESG-Abfragepflicht

Wie bereits in der letzten BAI Infomail erläutert, müssen Banken ab August ihre Kunden nach deren Nachhaltigkeitspräferenzen fragen und die Anlageempfehlungen entsprechend formulieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nun allerdings am 9. Juni 2022 gegenüber dem VOTUM Verband bestätigt, dass dies für Finanzanlegevermittler nach § 34 f GewO nicht gilt.

Ebenso wenig könne sich eine solche Verpflichtung aus der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ergeben, da diese nur auf den Stand der Verordnung (EU) 2017/2294 verweise und später erfolgte Änderungen nicht erfasse, somit nicht dynamisch verweise.

Dementsprechend ergibt sich für 34-f-Vermittler aktuell keine ESG-Nachfragepflicht.

Im Ergebnis könne die aktuelle Situation dazu führen, dass ein Versicherungsvermittler bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung, nicht aber bei einem Fondssparplan nach ESG-Präferenzen fragen muss. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung sollte gesetzgeberisch eigentlich nicht gewollt sein und basierend auf Art. 3 Abs. 2 der MiFID II voraussichtlich zeitnah zu einer weiteren Änderung der FinVermV führen, nach der dann auch 34-f-Vermittler zur Erfragung der Präferenzen verpflichtet sein werden.

Sowohl das BMWK als auch der Verband legen daher ungeachtet der aktuellen Rechtslage eine zeitnahe Umstellung der Finanzvermittler zu einer Erfragung der Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden nahe.

Sie finden die Pressemitteilung des VOTUM-Verbandes unter nachfolgendem Link:

Pressemitteilung Votum-Verband § 34 f GewO

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