3. Sustainable Finance/ESG: Supervisory Briefing von ESMA

Am 31. Mai 2022 veröffentlichte ESMA ein “Supervisory Briefing on Sustainability risks and disclosures in the area of investment management.”

Das Briefing ist fortlaufend durchnummeriert von Nr. 1 bis Nr. 58 und gliedert sich hinsichtlich Guidance in folgende Abschnitte:

  • Verification of the compliance of fund documentation and marketing material (24-26)
  • Verification of the consistency of information in the fund documentation and marketing material (27-36)
  • Verification of the compliance with the website disclosures’ obligations (37-39)
  • Verification of the compliance with the periodic disclosures’ obligations (40-43)
  • Additional supervisory actions (44-48).

Mit dem Supervisory Briefing will ESMA die aufsichtliche Konvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbessern und die Praxis des "Greenwashing" zu vermeiden. Einige Punkte sind besonders erwähnenswert:

  • Nr. 20: In Bezug auf die Darstellung der Offenlegungen fordert ESMA, dass die bereitgestellten Informationen in einer zugänglichen Art und Weise offengelegt werden müssen, die klar, prägnant, fair und nicht irreführend ist (accurate, fair, clear, not misleading, simple and concise).
  • Nrn. 25/26 und 42/43: ESMA geht davon aus, dass die nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) systematisch die Inhalte der ESG-bezogenen Informationen in den vorvertraglichen Dokumenten (wie bspw. dem Verkaufsprospekt, Nrn. 25/26) und Jahresberichten (Nrn. 42/43 anhand von Checklisten überprüfen und kontrollieren, ob wesentliche Elemente der Informationen auf der Internetseite (vgl. Artikel 10 SFDR) vorhanden sind. Im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes können die NCAs zudem die Konsistenz der Marketing-Mitteilungen mit den vorvertraglichen Informationen zur Nachhaltigkeit prüfen (Nr. 27) und Analysen der Portfoliozusammensetzung (Nrn. 47/48) durchführen.

Die Offenlegung zur Berücksichtigung der „Principal Adverse Impact“ (PAIs) in den vorvertraglichen Informationen hat nach Auffassung von ESMA anhand der Pflichtindikatoren aus Anhang I Tabelle 1 SFDR zu erfolgen. Bei Artikel-9-Fonds ist grundsätzlich von der Berücksichtigung der PAIs im Sinne von Artikel 7 SFDR auszugehen: „It is worth noting that NCAs could reasonably expect that products disclosing under Article 9 SFDR would disclose the Principal Adverse Impacts of investment decisions referred to in Article 7 SFDR, even though it is not mandatory, due to the requirements of DNSH disclosures for sustainable investments in the SFDR Delegated Regulation which require the disclosure of how the indicators for adverse impacts in Annex I of the SFDR Delegated Regulation have been taken into account and because Article 9 SFDR products should only make sustainable investments.”

  • Nr. 28: Nachhaltigkeitsbezogene Angaben sollten keine Standardformulierungen mit komplexen rechtlichen Haftungsausschlüssen oder Fachjargon enthalten, der für den durchschnittlichen Anleger unverständlich ist. Nachhaltigkeitsbezogene Angaben sollten in einer Weise erfolgen, die sicherstellt, dass die Anleger nicht nach den relevanten Informationen suchen müssen oder die Angaben in der Menge der allgemeinen Informationen untergehen. Ohne bei den Anlegern den Eindruck eines "Labels" zu erwecken, sollte in den Fondsunterlagen angegeben werden, nach welchem Artikel der SFDR (und ggf. der Taxonomie-Verordnung) der Fonds die relevanten Informationen offenlegt.
  • Nr. 29: Das Briefing enthält auch prinzipienbasierte Leitlinien für Fondsnamen: Die Namen von Fonds sollten nicht irreführend sein; die Verwendung von Begriffen wie "ESG", "green", "sustainable", "social", "ethical", "impact" oder anderen ESG-bezogenen Begriffen sollte nur dann verwendet werden, wenn sie durch Nachweise von Nachhaltigkeitsmerkmalen, -themen oder -zielen wesentlich unterstützt werden, die in den Anlagezielen und der Anlagepolitik des Fonds sowie seiner Strategie, wie sie in den einschlägigen Fondsunterlagen beschrieben sind, angemessen und konsistent widergespiegelt werden. Während es keine rechtlichen Gründe (no legal grounds) unter der SFDR gibt, um einem Fonds, der gemäß Artikel 8 SFDR offenlegt und keine nachhaltigen Investitionen beinhaltet, die Verwendung der Begriffe "sustainable" oder "sustainability" in seinem Namen zu verbieten, ist es ratsam, um Verwirrung bei den Anlegern zu vermeiden, dass die Verwendung des Begriffs "sustainable" oder "sustainability" nur von (1) Fonds, die gemäß Artikel 9 SFDR offenlegen, (2) Fonds, die gemäß Artikel 8 SFDR offenlegen und die teilweise in wirtschaftliche Aktivitäten investieren, die zu ökologischen oder sozialen Zielen beitragen – also Investitionen Sinne von Artikel 2 Nr. 17 SFDR tätigen – und (3) Fonds, die gemäß Artikel 5 Taxonomie-Verordnung offenlegen, verwendet werden sollte. Diese ESMA-Ausführungen zu Fondsbezeichnungen unterscheiden sich insofern deutlich von denjenigen der BaFin-Richtlinie gemäß August-Entwurf.

Das Supervisory Briefing von ESMA finden Sie unter nachfolgendem Link:

Supervisory Briefing

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