6. Sustainable Finance/EU Green Bonds: ECON veröffentlicht Bericht

28. June 2022

Der ECON hat am 21. Mai 2022 einen Bericht zu dem Vorschlag der EU-Kommission zum EU Green Bond Standard (EU GBS) vom 6. Juli 2021 veröffentlicht. Dieser Bericht stellt die Position des EU-Parlamentes für die anstehenden Trilog-Verhandlungen dar und enthält zahlreiche Änderungen am Verordnungsvorschlag der Kommission.

Ein wesentlicher Punkt des geänderten Vorschlags ist eine Erweiterung der Regulierung des gesamten Marktes für nachhaltige Anleihen und nicht nur eine Einführung des freiwilligen EU GBS-Labels, wie es der Kommissionsvorschlag vorsieht. Der ECON fordert in seinem Bericht, dass alle Emittenten von Anleihen, die in der EU als nachhaltige oder nachhaltigkeitsbezogene Anleihen (SLBs) vermarktet werden, Mindesttransparenzanforderungen erfüllen müssen, wie z.B. die Veröffentlichung eines Berichts über ihre nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten, spezifische Informationen in vorvertraglichen Dokumenten und periodische Jahresberichte, unabhängig davon, ob sie als EU GB klassifiziert sind. Dadurch soll es Anlegern ermöglicht werden, diese Produkte besser zu vergleichen.

Außerdem sieht der ECON-Vorschlag für alle als EU GB gekennzeichneten Anleihen eine Einführung von Transparenzanforderungen vor, die vollständig denen der Taxonomievorschriften entsprechen. In diesem Kontext wird gefordert, dass auf der ersten Seite des EU GB-Factsheets eine entsprechende Erklärung enthalten sein muss, sofern ein Emittent beabsichtigt, die Einnahmen im Zusammenhang mit Kernkraft oder fossilem Gas zu verwenden. Weiterhin soll das Factsheet vollständig in den Verkaufsprospekt übernommen werden.

Ferner schlägt der ECON in seinem Bericht vor, die Aufsicht zu verstärken. So sollen nationale Aufsichtsbehörden die Befugnis bekommen, einem Emittenten die Emission einer Anleihe wirksamer zu untersagen, wenn dieser die Transparenzanforderungen nicht erfüllt oder die Vorschriften über externe Überprüfungen nicht einhält.

Des Weiteren sollen Anforderungen für den Fall eingeführt werden, dass ein EU GB für Verbriefungszwecke verwendet wird. Wie bei der Taxonomie-Anpassung von EU GBs sollen dabei die gleichen Regeln für das Unternehmen gelten, von dem die Emission wirtschaftlich stammt.

Um Greenwashing entgegenzuwirken, fordert der Text des ECON, dass EU GBs und SLBs über verifizierte Übergangspläne gemäß der Richtlinie 2013/34/EG verfügen, mit dem Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, wie es das Klimagesetz der EU vorsieht.

Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass in ihrem Recht eine zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung existiert.

Auch Vorschriften über die Anerkennung von Taxonomien von Drittstaaten, sofern sie der EU-Taxonomie im Wesentlichen entsprechen, sind im ECON-Bericht enthalten.

Nun muss das Plenum des Europäischen Parlamentes den Bericht billigen. Dann können die Trilogverhandlungen beginnen.

Sie finden weitergehende Informationen zum EU GBS unter nachfolgenden Links:

ECON-Bericht

Verordnungsentwurf der Kommission

EU GBS

 

 

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