2. Sustainable Finance/Taxonomie: ECON und ENVI stimmen gegen Atomkraft und Erdgas

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik (ECON) und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) stimmten am 14. Juni 2022 in einer gemeinsamen Sitzung mit 76 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für den Einspruch gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt (CDA) zur Taxonomieverordnung. Damit sprechen sich die beiden Ausschüsse gegen die Aufnahme der technischen Kriterien für Atomenergie und Erdgas in der EU-Taxonomie aus. Der ergänzende delegierte Rechtsakt, der bestimmte energiebezogene Wirtschaftstätigkeiten einschließlich Gas und Kernkraft abdeckt, wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Über den Einspruchsantrag wird auf der Plenartagung vom 4. bis 7. Juli 2022 in Straßburg abgestimmt. Wenn der Antrag angenommen wird, wird das CDA nicht gelten. Zur endgültigen Ablehnung müssen 353 von 705 EU-Abgeordnete für den Antrag stimmen.

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