12. MiFID II: ESMA startet Konsultation zu Leitlinienentwurf für Aspekte der Vergütungsanforderungen

24. September 2021

Am 19. Juli 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Konsultation zu ihrem Leitlinienentwurf zu bestimmten Aspekten der Vergütungsanforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) eingeleitet. Diese Leitlinien richten sich an die Vergütung von Mitarbeitern, die an der Erbringung von Wertpapier- und Nebendienstleistungen oder am Verkauf von bzw. der Beratung zu strukturierten Einlagen an Kunden beteiligt sind. Betroffen sind neben Wertpapierinstituten unter anderem auch Kapitalverwaltungsgesellschaften, die als Dienst- oder Nebendienstleistungen WpHG-relevante Tätigkeiten erbringen. Diese Vorgaben gelten unabhängig davon, ob die Unternehmen eigenen sektorspezifischen Vergütungsanforderungen (z. B. nach der IFD, AIFMD, OGAW-Richtlinie, CRD V) unterliegen.

Ziel des Leitlinienentwurfs ist es, mehr Klarheit zu schaffen und die Konvergenz bei der Umsetzung dieser Aspekte zu fördern. Er ersetzt die ESMA-Leitlinien von 2013 zum selben Thema. Während ein Großteil der Leitlinien aus dem Jahr 2013 im Wesentlichen bestätigt wird, heißt es in den Leitlinien, die nun in i) Gestaltung der Vergütungspolitik und -praxis, ii) Unternehmensführung und iii) Risikokontrolle unterteilt sind, dass die Firmen geeignete Kriterien festlegen sollten, um die Interessen der Firmen oder der relevanten Personen in Bezug auf alle Arten von Vergütungen, auch im Zusammenhang mit dem beruflichen Aufstieg, an die Interessen der Kunden anzupassen. Sie führen auch ausdrücklich den Grundsatz der Ex-post-Anpassung der variablen Vergütung ein und legen fest, dass die Vergütungspolitik in regelmäßigen Abständen sowie beim Auftreten bestimmter Ad-hoc-Ereignisse überprüft werden sollte. Am selben Tag veröffentlichte die ESMA auch ihren dritten Bericht über die Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen durch die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) im Rahmen von MiFID II. Insgesamt stellt der Bericht fest, dass die Tätigkeit der NCAs in diesem Bereich im Jahr 2020 im Vergleich zu 2018 und 2019 zugenommen hat, und hebt hervor, dass es nach wie vor einige Unterschiede in der Art und Weise gibt, wie Sanktionen und Maßnahmen unterschieden und identifiziert werden.

Die Konsultation läuft noch bis zum 19. Oktober 2021.

Die finalen Leitlinien sollen sodann Ende des ersten Quartals 2022 veröffentlicht werden. Ein Umsetzungsdatum ist bislang nicht angegeben.

Das Konsultationspapier finden Sie unter nachfolgendem Link:

Consultation

Hier finden sie die Leitlinien aus dem Jahr 2013:

Guidelines

Den Bericht zu Den Sanktionen und Maßnahmen finden Sie hier:

Report

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