9. PRIIPs: Kommission nimmt Delegierte Verordnung zu RTS an und bittet ESAs um Stellungnahme

24. September 2021

Am 15. Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Legislativpaket, um das Ende der Befreiung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) von der Verordnung über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsnehmer (PRIIPs) vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Juli 2022 zu verlängern. Das Paket enthält eine Änderung der PRIIPs-Verordnung, welche die Datumsänderung enthält, und eine separate Änderung der OGAW-Richtlinie, welche die Ersetzung des OGAW-KIID durch das PRIIPs-KID am 1. Juli 2022 ermöglicht. Die Mitgesetzgeber werden einige Monate Zeit haben, um die Verhandlungen über das Paket abzuschließen, da die Änderungen an der OGAW-Richtlinie und der PRIIPs-Verordnung bis Ende des Jahres vereinbart und im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen, damit sie in 2022 in Kraft treten können.

Am 7. September 2021 nahm die Europäische Kommission die delegierte Verordnung zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zum Basisinformationsblatt (KID) im Rahmen der Verordnung über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsnehmer (PRIIPs) an. Dies folgt auf die Vorlage der Entwurfsfassung dieser RTS durch die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) im Februar dieses Jahres. Insgesamt beinhalten die RTS unter anderem i) Vorschläge für neue Methoden zur Berechnung angemessener Performance-Szenarien und eine überarbeitete Darstellung dieser Szenarien, ii) Überarbeitungen der zusammenfassenden Kostenindikatoren und Änderungen des Inhalts und der Darstellung von Informationen über die Kosten von PRIIPs und iii) die Anforderung an bestimmte Arten von Investmentfonds und versicherungsbasierten Anlageprodukten, Informationen über die frühere Performance des Produkts zu veröffentlichen. Insgesamt zielen die Änderungen darauf ab, Fondsmanagern, die derzeit vorvertragliche Informationen im Rahmen des Dokuments mit wesentlichen Informationen für den Anleger (KIID) der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) offenlegen, die Übernahme des PRIIPs-KID zu ermöglichen. Die Europäische Kommission hat jedoch im Juli vorgeschlagen, die OGAW-Ausnahme von der PRIIPs-Verordnung bis zum 1. Juli 2022 zu verlängern; zu diesem Zeitpunkt würden die in dieser Woche angenommenen RTS zur Anwendung kommen.

Die delegierte Verordnung wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft. Sie soll ab dem 1. Juli 2022 gelten. Dies soll mit gezielten Quick-Fix-Änderungen der PRIIPs-Verordnung und der OGAW-Richtlinie (die im Juli vorgelegt wurden) zusammenfallen, durch die die Verpflichtung für Kleinanleger-Investmentfonds, OGAW-KIIDs zu veröffentlichen, ab dem 1. Juli 2022 aufgehoben wird. Dadurch sollen doppelte vorvertragliche Offenlegungen vermieden werden.

Die Europäische Kommission hat weiterhin einen Aufruf zur Stellungnahme an den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) in Bezug auf die Verordnung über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsnehmer (PRIIPs) veröffentlicht. In dem Aufruf bittet die Kommission den Gemeinsamen Ausschuss um Folgendes: (i) eine allgemeine Umfrage über die Verwendung des PRIIP-Schlüsselinformationsdokuments (KID) in der gesamten Union, (ii) eine allgemeine Umfrage über die Funktionsweise des Verständigungsalarms und (iii) eine Umfrage über die praktische Anwendung der in der PRIIP-Verordnung festgelegten Regeln. Die Kommission bittet den Ausschuss außerdem um folgende Angaben: (iv) eine Bewertung der Wirksamkeit der Verwaltungssanktionen, Maßnahmen und anderen Durchsetzungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die PRIIPs und (v) eine Bewertung, ob die PRIIPs an die digitalen Medien angepasst sind. Die Kommission hat den Ausschuss außerdem gebeten, zwei Fragen zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung zu prüfen. Der Ausschuss hat bis zum 30. April 2022 Zeit, den Bericht an die Kommission zu übermitteln.

Sie finden den Aufruf zur Stellungnahme unter nachfolgendem Link:

Call for Advice

Die Delegierte Verordnung finden Sie hier:

Delegated Regulation

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