9. Digital Finance/MiCA: Einigung über die europäische Verordnung über Kryptowerte

22. July 2022

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30. Juni 2022 eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) erzielt. Ziel der Verordnung ist es, den Anlegerschutz zu verbessern und die Finanzstabilität zu wahren und gleichzeitig die Innovation und Attraktivität des Krypto-Asset-Sektors als solchen zu fördern. Die MiCA-Verordnung gilt für Emittenten von ungesicherten Krypto-Assets und so genannten "Stablecoins" sowie für Handelsplätze und Wallets, in denen Krypto-Assets gehalten werden. Zu den wichtigsten Eckpfeilern gehören strengere Anforderungen für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) in Bezug auf die Offenlegung von Informationen und den Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist die MiCA mit den aktualisierten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) abgestimmt, insbesondere mit der Verordnung über Geldtransfers (TFR).

Ziel von MiCA ist die Regulierung und Harmonisierung des Marktes für Krypto-Assets in der Europäischen Union durch die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Verbraucherschutz und die Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen. MiCA ersetzt die bestehenden nationalen Rahmenregelungen für Krypto-Assets, nicht aber die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen, nämlich die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MIFID II), die E-Geld-Richtlinie (EMD II) und die zweite Zahlungsrichtlinie (PSD II).

Die MiCA besagt, dass Anbieter von Krypto-Vermögenswerten für ihre Tätigkeit in der EU eine "Zulassung" (oder eine Lizenz) benötigen werden. Die Genehmigung wird einen "Pass"-Mechanismus beinhalten, was bedeutet, dass der Krypto-Dienstleister, sobald er die Genehmigung in einem EU-Mitgliedstaat erhalten hat, in der Lage sein wird, seine Aktivitäten in den anderen 27 Mitgliedstaaten auszuüben.

Wichtig ist, dass die MiCA-Verordnung die Anbieter von Krypto-Vermögenswerten auch für Schäden oder Verluste von Krypto-Vermögenswerten der Anleger haftbar macht, es sei denn, der Schaden oder Verlust hätte nicht verhindert werden können.

Im Rahmen der MiCA-Verordnung werden Emittenten von Stablecoins (auch als vermögensbezogene Token und E-Geld-Token bezeichnet) strengeren Regeln unterworfen sein. Es wird davon ausgegangen, dass Stablecoins ein höheres Risiko darstellen und die Stabilität des Finanzsystems stärker beeinträchtigen können. So müssen Stablecoin-Emittenten unter anderem liquide Reserven im Verhältnis 1:1 vorhalten, und die Stablecoin-Inhaber haben das Recht, vom Emittenten jederzeit eine Zahlung im selben Verhältnis zu verlangen. Darüber hinaus müssen die Emittenten von Stablecoins nur in risikoarme und sichere Szenarien investieren. Emittenten von Stablecoins, die auf einer Nicht-EU-Währung basieren, müssen einen eingetragenen EU-Sitz haben. Darüber hinaus müssen Emittenten von Krypto-Assets und Dienstleister Informationen über ihren Umwelt- und Klima-Fußabdruck offenlegen. So müssen sie beispielsweise angeben, mit welcher Art von Blockchain-Mechanismus sie arbeiten.

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU-Gesetzgeber schließlich beschlossen, nicht-fungible Token (NFTs) von der MiCA auszunehmen, es sei denn, sie fallen unter bereits bestehende Krypto-Asset-Kategorien.

Was schließlich die Aufsicht betrifft, so wird die zuständige nationale Behörde jedes Landes für die Überwachung der von ihr zugelassenen Krypto-Anlagenanbieter und die Durchsetzung der Bestimmungen des MiCA verantwortlich sein. Bei großen Krypto-Anbietern (mit mehr als 15 Millionen aktiven Nutzern) muss die zuständige nationale Behörde auch der Europäischen Wertpapiermarktaufsichtsbehörde (ESMA) Informationen über diese großen Anbieter melden, die auch über eine "Eingriffsbefugnis" verfügen wird, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Gefahr für die Marktintegrität, den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität besteht. Die ESMA wird auch befugt sein, Stellungnahmen zur Festlegung technischer Regulierungsstandards abzugeben (z. B. in Bezug auf die Offenlegung von Informationen über Umwelt- und Klimaauswirkungen). Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) wird auch für die Beaufsichtigung von Stablecoin-Emittenten zuständig sein, die als bedeutend angesehen werden. Die EBA wird befugt sein, Stablecoins im Einklang mit der MiCA-Verordnung als bedeutend einzustufen, und sie wird befugt sein, Informationsanfragen zu beantworten und Standard- und Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen den vereinbarten Text nun förmlich genehmigen, bevor er in Kraft treten kann, was gegen Ende 2023 oder Anfang 2024 erwartet wird.

Die Mitteilung über die Einigung des Parlaments und des Rates finden Sie unter nachfolgendem Link:

Einigung

 

zum Inhaltsverzeichnis

to top