10. Digital Finance/TFR: Vorläufige Einigung über die Transparenz von Kryptowertetransfers

22. July 2022

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 29. Juni 2022 eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über Begleitinformationen für Geldtransfers und bestimmte Krypto-Vermögenswerte (Transfer of FundsTFR) erzielt. Die TFR ist Teil des EU-Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche, das auch die Einrichtung einer AML-Behörde (Anti-Money Laundering AuthorityAMLA, siehe noch nachstehend), einer AML-Verordnung (AMLR) und einer AML-Richtlinie (AMLD) umfasst. Mit der überarbeiteten Verordnung wird der Anwendungsbereich auf Krypto-Vermögenswerte ausgedehnt und es wird versucht, die Transparenz beim Handel mit Krypto-Vermögenswerten zu erhöhen und die Rückverfolgbarkeit von Krypto-Vermögenstransfers sicherzustellen. Darüber hinaus ist die überarbeitete TFR in mehreren Punkten an die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) angeglichen, unter anderem beim Zeitplan für die Anwendung. Der Text wird nun Gegenstand der abschließenden technischen Arbeiten und der Annahmeverfahren sein.

Der Rat nahm am 29. Juni 2022 auch seine partielle allgemeine Ausrichtung (General Approach) zur Einrichtung einer Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) an. Der partielle Standpunkt des Rates räumt der Behörde mehr Befugnisse für die direkte Beaufsichtigung bestimmter Arten von Kredit- und Finanzinstituten ein, einschließlich Anbietern von Krypto-Assets (CASP), sofern diese als riskant eingestuft werden. Darüber hinaus dehnt der Standpunkt des Rates die Aufsicht des GwG auf den gesamten Binnenmarkt aus und stärkt die Befugnisse des Verwaltungsrates in Bezug auf die Leitung der Behörde. Der Standpunkt bleibt jedoch nur teilweise gültig, da die Minister beschlossen haben, die Entscheidung über den Sitz der neuen Behörde zu verschieben. Dieser letzte Punkt wird wahrscheinlich während der tschechischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 geklärt werden.

Die Einigung des Parlaments und des Rates finden Sie hier:

Einigung

Die Position des Rates zur AMLA finden Sie hier:

Position

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