15. KAGB/FoStoG: BaFin aktualisiert FAQ zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen

Am 22. April 2021 verabschiedete der Bundestag das neue Fondsstandortgesetz (FoStoG), welches (bis auf einige Ausnahmen) am 2. August 2021 in Kraft getreten ist. Mit dem FoStoG wurden Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU (also der OGAW-Richtlinie und der AIFMD) umgesetzt, Anpassungen an die SFDR- und die Taxonomie-Verordnung sowie Änderungen des KAGB zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.

Um den Änderungen durch das FoStoG nachzukommen, hat die BaFin daher am 5. Juli 2022 die FAQ zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB aktualisiert. Zuvor konnte im Wege der Konsultation bis zum 13. September 2021 zu dem Entwurf Stellung genommen werden.

Zum Hintergrund: Kurz nach der Umsetzung der AIFMD hatte die BaFin FAQ veröffentlicht, in dem sie ihre Vorgehensweise bei den Vertriebsvorschriften erläutert. Am 5. Juli 2022 erhielten die FAQ nun ihre überfällige Überarbeitung.

Was den Vertrieb an (semi-)professionelle Anleger betrifft, so betreffen die Aktualisierungen hauptsächlich die Festlegung der verfahrenstechnischen Aspekte von Vorvertriebsanzeigen, klären aber auch bestimmte Aspekte des Fondsvertriebs.

Hier sind einige wichtige Punkte:

  • Pre-Marketing, Markenmarketing und die Grenzen. Neu aufgeführt ist der Unterpunkt 1.1, in welchem das Pre-Marketing vom Begriff des Vertriebs abgegrenzt wird. Pre-Marketing stellt gerade keinen Vertrieb dar und löst lediglich Mitteilungspflichten nach § 306b Abs. 3 S. 1 bzw. Abs. 4 S. 1 KAGB aus und setzt folglich auch kein abgeschlossenes Vertriebsanzeigeverfahren voraus. Weder Pre-Marketing noch Vertrieb i.S.d. § 293 Abs. 1 S. 3 KAGB stellt das sog. Reverse Solicitation dar, was unter 1.4 klargestellt wird. Bei diesem geht die Initiative zur Auflage von Fonds oder zum Erwerb von Anteilen eines Fonds von professionellen oder semi-professionellen Anlegern selbst aus.
    Gemäß Unterpunkt 1.2 können Pre-Marketing Mitteilungen ab dem 2. August 2021 mittels des entsprechenden Formulars per E-Mail (Pre-Marketing-MitteilungenKAGB@bafin.de) an die BaFin eingereicht werden; sofern das Pre-Marketing auch gegenüber potentiellen Anlegern mit Sitz in einem nicht deutschsprachigen Mitgliedsstaat beabsichtigt ist oder stattgefunden hat, ist die Mitteilung auch in Englisch zu übermitteln. Zur Anzeige verpflichtet sind lediglich Kapitalverwaltungsgesellschaften bzw. ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, nicht jedoch Dritte i. S. d. § 306b Abs. 6 KAGB. Zu beachten ist, dass ein laufendes Vertriebsanzeigeverfahren nicht vom Erfordernis einer Pre-Marketing-Mitteilung entbindet.
    Die FAQ enthalten Leitlinien für den Beginn des Pre-Marketing. Die Informationen, die potenziellen Anlegern zur Verfügung gestellt werden, müssen ausreichend spezifiziert sein, um in den Bereich des Pre-Marketing zu fallen. Der Fondsmanager überschreitet diese Schwelle, wenn er Anlagestrategien kommuniziert, die die internen Überprüfungsprozesse des Fondsmanagers durchlaufen haben und für die Einführung bei potenziellen Anlegern freigegeben wurden. Informationen nur über das Anlageuniversum des Fondsmanagers sind nicht ausreichend spezifiziert.
    Erstmals hat die BaFin auch das Konzept des Markenmarketings (brand marketing) anerkannt. Die FAQ stellen klar, dass bloße Werbung für den Fondsmanager etwas anderes ist als Werbung für einen bestimmten Fonds und keinen "Vertrieb" im Sinne der AIFMD darstellt.
  • Die BaFin stellt außerdem klar, dass eine Vorvertriebsanzeige auch für den Zeitraum nach der Vertriebsanzeige, aber vor Erteilung der Vertriebszulassung erforderlich ist. In dieser Phase, in der der Vertrieb noch nicht erlaubt ist, kann der Fondsmanager nur ein Pre-Marketing durchführen und damit die Pflicht zur Pre-Marketing-Anzeige auslösen. Die BaFin lässt jedoch eine kombinierte Vertriebs- und Vorvertriebsanzeige zu.
  • Reverse Solicitation. Die FAQ bestätigen, dass Reverse Solicitation weiterhin anerkannt wird (sofern die Voraussetzungen erfüllt sind) und stellt fest, dass kein Marketing oder Pre-Marketing erfolgt, wenn die Initiative zum Erwerb von Fondsanteilen oder zur Gründung eines Fonds vom Anleger (oder einem dritten Makler, der nicht vom Fondsmanager beauftragt wurde) ausgeht.
  • Ausgehandelte Fondsbedingungen. In der vorherigen Version der FAQ hieß es, dass Fonds nicht vermarktet werden, wenn sie den Anlegern angeboten werden, nachdem die Fondsbedingungen mit den betreffenden Anlegern individuell ausgehandelt wurden. Diese Formulierung wurde nun gestrichen. Fonds, die auf Wunsch eines Anlegers oder einer bestimmten Gruppe von Anlegern maßgeschneidert werden, z.B. nach Beantwortung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, sollten immer noch nicht als an diese Anleger vermarktet gelten. Dies entspricht dem Konzept des Reverse Solicitation.
  • Benachrichtigung über wesentliche Änderungen. Fondsmanager, die ihre Fonds in Deutschland vertreiben, müssen die BaFin informieren, wenn sich eine wesentliche Änderung der mit der Vertriebsanzeige gemachten Angaben ergeben hat (vgl. Artikel 31 (4) AIFMD / § 321 (4) KAGB). Die BaFin hat nun weiter spezifiziert, welche Änderungen als "wesentlich" gelten und die Pflicht zur Anzeige einer wesentlichen Änderung auslösen. Änderungen der Anlagebedingungen sind "wesentlich", wenn es sich um Änderungen der Kerninformationen des Fonds, z.B. des Namens oder des Geschäftsjahres, oder der Anlagegrundsätze handelt. Die BaFin stellt klar, dass Änderungen von Kostenklauseln und Anlegerrechten in diesem Zusammenhang nicht als wesentlich gelten.
  • Aktualisiert wurde zudem unter Punkt 1.3, in welcher Konstellation ein Investmentvermögen (§ 293 Abs. 1 S. 1 KAGB) vorliegt.
  • Kein Vertriebsanzeigeverfahren müssen zudem Finanzvermittler nach § 34f GewO durchführen.
  • Schlussfolgerungen. Die aktualisierten FAQ enthalten insgesamt keine überraschenden Änderungen der BaFin-Verwaltungspraxis, aber einige hilfreiche Klarstellungen am Rande.

Des Weiteren hat die BaFin erstmals Merkblätter für Vertriebsanzeigen nach den §§ 329, 330 KAGB veröffentlicht. Bei einem Anzeigeverfahren nach § 330 KAGB muss mit den Unterlagen nach § 22 Nr. 1 bis 9 und 13 KAGB, die gemäß § 330 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 KAGB beim beabsichtigten Vertrieb auch an semiprofessionelle Anleger einzureichen sind, auch der Geschäftsplan eingereicht werden.

Im Rahmen des Betriebsanzeigeverfahrens nach § 321 KAGB ist zu beachten, dass wesentliche Änderungen der übermittelnden Daten der BaFin mitgeteilt werden müssen. Die BaFin definiert Änderungen i.S.d. Abs. 4 als wesentlich, wenn sie Änderungen der Stammdaten zur Folge haben oder wenn die Anlagegrundsätze geändert werden. Keine Änderungsanzeige ist hingegen bei Änderung von Kostenklauseln oder Anlegerrechten erforderlich.

Ferner hat die BaFin eine Liste mit denjenigen Staaten und den dort zuständigen Stellen veröffentlicht, mit denen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Rahmen der AIFMD besteht.

Bei dem Vertrieb an Privatanleger sind bestimmte Einrichtungen bereitzustellen. Was unter Einrichtungen nach § 306a Abs. 1 KAGB zu verstehen ist und welche aufsichtsrechtlichen Anforderungen von diesen zu erfüllen sind, stellt die BaFin unter Punkt 2.3.2 klar.

Zudem hat die BaFin unter Punkt 3.1 die Frage beantwortet, dass beim Vertrieb oder Erwerb von Anteilen oder Aktien einer inländischen fremdverwalteten AIF-Investmentvermögensgesellschaft stets die Verwaltungsgesellschaft oder ein von dieser beauftragter oder ein ohne Beauftragung tätiger Intermediär vorgeschaltet werden muss, dem die Einhaltung des § 297 KAGB obliegt.

Die FAQ zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen finden Sie unter nachfolgendem Link:

FAQ Vertrieb

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