3. Sustainable Finance/Taxonomie: Politisches Ringen um Atomkraft

Am 27. September 2021 stimmten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Umweltausschusses (ENVI) über drei verschiedene Entschließungsentwürfe gegen den Delegierten Rechtsakt zum Klimawandel ab. Insgesamt erhielt keiner der eingereichten Entschließungsanträge die erforderliche Mehrheit, um in einer Plenarabstimmung Einspruch zu erheben. Am 5. Oktober 2021 lehnte das Europäische Parlament (EP) dann zwei Entschließungsanträge ab, die sich gegen den Delegierten Rechtsakt (DA) zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel richteten. Die von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) und den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) eingebrachten Entschließungsanträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit, da sie mit 488 bzw. 428 Gegenstimmen, 162 bzw. 227 Ja-Stimmen und 34 bzw. 31 Enthaltungen abgelehnt wurden.

Zur Erinnerung: Im Rat wurde die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten, die erforderlich ist, um die Einspruchsfrist um weitere zwei Monate zu verlängern, durch ein Konsultationsverfahren erreicht, das am 15. September 2021 abgeschlossen wurde. Die Präsidentschaft hat daraufhin die Verlängerung der Einspruchsfrist um zwei Monate bis zum 4. Dezember 2021 formell genehmigt. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, haben in letzter Zeit Einspruch gegen den Delegierten Rechtsakt eingelegt, weil die Kommission noch keinen ergänzenden Delegierten Rechtsakt vorgeschlagen hat, in dem mögliche Kriterien für Gas-, Nuklear- und landwirtschaftliche Tätigkeiten dargelegt werden. Aufgrund der anhaltenden politischen Kontroverse um den Delegierten Rechtsakt bleibt abzuwarten, ob die Europaabgeordneten ihre Bemühungen um Einwände fortsetzen werden. Darüber hinaus betonte Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, während der ECOFIN-Sitzung am 5. Oktober 2021, dass der Rat den Delegierten Rechtsakt bis zum 7. Dezember 2021 annehmen müsse, um sein Inkrafttreten am 1. Januar 2022 nicht zu gefährden.

Die Einspruchsfrist auf Seiten des Rates läuft nun am 4. Dezember 2021 ab. Es wird erwartet, dass die Kommission bis Ende des Jahres einen ergänzenden Delegierten Rechtsakt vorschlägt, der mögliche Tätigkeiten in den Bereichen Gas, Kernenergie und Landwirtschaft abdeckt, und dass sie in der ersten Jahreshälfte 2022 einen Delegierten Rechtsakt über die technischen Prüfkriterien für die übrigen vier Umweltziele verabschiedet.

Sie finden den Delegierten Rechtsakt zum Klimawandel unter nachfolgendem Link:

Commission Delegated Regulation

 

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