8. MiFIR: Änderungsvorschläge des ECON für MiFIR vorgestellt

31. August 2022

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat in einem draft report vom 26. Juli 2022 Änderungsvorschläge der MiFIR-Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgestellt. Der Bericht stellt einen ehrgeizigen Ansatz vor, der die von der Kommission vorgestellten Vorschläge um einige Aspekte erweitert.

Neben den Änderungsvorschlägen im Gesetzestext erläutert der Berichterstatter in einem Explanatory Statement die Leitmotive des Änderungsvorschlags und dessen wesentlichen Inhalte. Danach sind die Änderungen von vier Grundprinzipien geleitet:

  • Reduzierung von Liquiditätsfragmentierung und grenzüberschreitender Handelsbarrieren
  • Ermöglichung eines gesunden Wettbewerbs zwischen Handelsplätzen und Ausführungsstrategien
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität europäischer Unternehmen für europäische und außereuropäische Investoren
  • Encouraging retail participation und Stärkung des Investorenschutzes.

Die Änderungsvorschläge beziehen sich auf drei Themengebiete: Konsolidierter Datenträger (Consolidated Tape (CT)), Marktstruktur und -transparenz und die Weiterleitung und Umsetzung von Kundenaufträgen.

Der ECON begrüßt die Einführung eines CT, welcher die Preise von Anlageprodukten in Echtzeit über alle Anlageklassen hinweg anzeigt, und sieht darin einen Anreiz zur Reduzierung von Liquiditätsfragmentierung und Steigerung der Attraktivität europäischer Kapitalmärkte. Der Vorschlag sieht eine abgestufte Einführung von Fonds über Exchange Traded Funds (ETFs) und Derivaten vor, mit einem Zeitraum zwischen Anlageklassen von nicht mehr als sechs Monaten, ohne eine effektive Aufsicht durch die ESMA zu gefährden. Der CT soll dabei vor allem Asset Manager kleiner und mittlerer Größe sowie ausländische Investoren den Markteintritt ermöglichen.

Zur Verbesserung der Markttransparenz für Endanleger sieht der Entwurf ein harmonisiertes Regelwerk zur späteren Veröffentlichung von Handelsinformationen nach Artikel 7 MiFIR vor. Preis und Geschäftsumfang einer Nicht-Eigenkapitaltransaktion solle möglichst in Echtzeit veröffentlicht werden, eine Verschiebung maximal bis zum Ende des Handelstages möglich sein. Überdies sieht der Entwurf eine neue Definition sowie die Registrierung von systematischen Internalisierern (SIs) durch ESMA vor. Marktteilnehmer sollten die Möglichkeit haben, sich selbst als designated reporting entity (DRE) zu registrieren. Diese Änderungen sollen Unsicherheiten darüber beseitigen, wen im Einzelnen Offenlegungspflichten betreffen und redundante Offenlegungen reduzieren.

Schließlich stellt der Bericht fest, dass die von der Kommission erkannten Probleme mit der Handelspraxis payments for order flows (PFOF) symptomatisch für grundsätzliche Formulierungsschwächen des best-execution regime nach Artikel 27 MiFID sind. Diese führen zu weit auseinandergehenden Interpretationen der Aufsichtsaufgaben, die Risiken regulatorischer Arbitrage bergen. Der Entwurf sieht daher eine Neuinterpretation des Artikel 27 MiFID vor und verortet separate best execution-Vorgaben für Privatanleger unter Art. 39a MiFIR.

Die Änderungsvorschläge wurden im regen Austausch mit Marktteilnehmern und nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) erarbeitet.

Den Bericht finden Sie hier:

Draft Report

 

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