3. Sustainable Finance/MiFID II: Abschlussbericht über Leitlinien zu Eignungsanforderungen

Die ESMA hat am 23. September 2022 den Abschlussbericht über Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen veröffentlicht (Final Report – Guidelines on certain aspects of the MiFID II suitability requirements). Der Bericht geht aus dem Abschluss der Konsultation über einen Entwurf zur Überprüfung der MiFID II-Eignungsleitlinien hervor, welchen die ESMA am 27. Januar 2022 veröffentlicht hatte (vgl. BAI Infomail II/2022, Beitrag 2.).

Der Entwurf umfasste Änderungsvorschläge zum Thema Nachhaltigkeit, darunter die Einholung von Kundeninformationen über Nachhaltigkeitspräferenzen, die Bewertung der Nachhaltigkeitspräferenzen und organisatorische Anforderungen zur Schulung von Mitarbeitern hinsichtlich Nachhaltigkeit sowie der Aufzeichnung von Präferenzen. Neben diesen Änderungsvorschlägen wurden weitere relevante Faktoren berücksichtigt, wie die Integration von guten und schlechten Praktiken und Änderungen an Art. 25 Absatz 2 MiFID II im Rahmen des Kapitalmarkt-Sanierungspaket. Die Konsultation endete am 27. April 2022.

Im Bericht fasst die ESMA die Antworten auf die Konsultationen zusammen und geht auf die daraus resultierenden Änderungen und Klarstellungen der Leitlinien ein. Der Abschlussbericht erweitert den zur Konsultation gestellten Entwurf um zwei Aspekte:

  • Die Bereitstellung von Informationen zu Nachhaltigkeitspräferenzen: Firmen müssen Kunden dabei unterstützen, das Konzept der Nachhaltigkeitspräferenzen zu verstehen und verständlich und untechnisch erklären, welche Unterschiede Produkte mit und ohne Nachhaltigkeitskomponenten aufweisen;
  • Die Berücksichtigung der Änderungen der Kommission an der delegierten Verordnung zur Änderung der MiFID II über die Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen sowie von organisatorischen Anforderungen und Betriebsbedingungen für Investmentunternehmen.

Die wichtigsten Änderungen, die in die delegierte Verordnung zur MIFID II aufgenommen wurden und sich in den Leitlinien zum Thema Nachhaltigkeit widerspiegeln, sind:

  • Information to clients on the sustainability preferences: Information der Kunden über die Nachhaltigkeitspräferenzen – Die Unternehmen müssen den Kunden helfen, das Konzept der Nachhaltigkeitspräferenzen zu verstehen und den Unterschied zwischen Produkten mit und ohne Nachhaltigkeitsmerkmalen auf klare Weise und unter Vermeidung von Fachsprache erklären (siehe bereits vorstehend);
  • Collection of information from clients on sustainability preferences: Einholung von Kundeninformationen über Nachhaltigkeitspräferenzen – Die Unternehmen müssen von den Kunden Informationen über ihre Präferenzen in Bezug auf die verschiedenen Arten von nachhaltigen Anlageprodukten einholen und darüber, in welchem Umfang sie in diese Produkte investieren wollen;
  • Assessment of sustainability preferences: Bewertung der Nachhaltigkeitspräferenzen – Sobald die Firma eine Reihe geeigneter Produkte für den Kunden in Übereinstimmung mit den Kriterien Wissen und Erfahrung, finanzielle Situation und andere Anlageziele ermittelt hat, muss die Firma das/die Produkt(e) identifizieren, das/die die Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden erfüllt/erfüllen; und
  • Organisational requirements: Organisatorische Anforderungen – Die Firmen müssen ihre Mitarbeiter in Nachhaltigkeitsfragen angemessen schulen und die Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden (falls vorhanden) so alle Aktualisierungen dieser Präferenzen in geeigneter Weise aufzeichnen.

Die Leitlinien werden nun in die offiziellen Sprachen der EU übersetzt und auf der Webseite der ESMA veröffentlicht. Die Veröffentlichung löst eine zweimonatige Frist aus, innerhalb derer die nationalen Aufsichtsbehörden die ESMA informieren müssen, ob sie die Leitlinien einhalten oder deren Einhaltung beabsichtigen (comply or explain). Die Leitlinien treten sechs Monate nach Veröffentlichung auf der Webseite der ESMA in Kraft.

Den Abschlussbericht der ESMA finden Sie hier:

Abschlussbericht der ESMA

Den Infomail-Beitrag zur Konsultation zur Überprüfung der MiFID II-Eignungsrichtlinien finden Sie hier:

Infomail II/2022

 

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