9. Benchmark-Verordnung: Trilog-Einigung über Änderungen/Ersatz des LIBOR

15. December 2020

Am 30. November 2020 erzielten die europäischen Gesetzgeber eine Einigung über die Änderungen der European Benchmarks Regulation (BMR), die von der Europäischen Kommission im Juli 2020 vorgeschlagen worden waren. Die Trilog-Einigung wurde in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments bekanntgegeben. Die wichtigsten Punkte der endgültigen Einigung sind:

Obligatorischer Ersatz

Die vorgeschlagene Änderung der BMR wurde im Wesentlichen durch die erwartete Abschaffung des LIBOR ab Ende 2021 motiviert. Gemäß der Trilog-Vereinbarung wird die Kommission in die Lage versetzt, einen Ersatz-Satz für kritische Benchmarks vorzuschlagen, auf die in Finanzinstrumenten und -kontrakten mit einem durchschnittlichen Wert von mindestens 500 Mrd. EUR Bezug genommen wird und deren Wegfall die Stabilität der Finanzmärkte in Europa beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus kann ein solcher Ersatz für Benchmarks vorgeschlagen werden, für die es keinen oder nur sehr wenige geeignete Ersatzwerte gibt und deren Wegfall erhebliche und negative Auswirkungen auf die Marktstabilität haben könnte. Schließlich wird die Kommission einen Ersatz für Drittlandsbenchmarks vorschlagen können, deren Einstellung das Funktionieren der Finanzmärkte erheblich stören oder ein Systemrisiko für das Finanzsystem in der Union darstellen würde.

Übergangsfrist für Drittlandsbenchmarks

Die Mitgesetzgeber fügten dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag Bestimmungen hinzu, die die Übergangsfrist für Drittlandsbenchmarks bis Ende 2023 verlängern. Die Europäische Kommission wird in die Lage versetzt, diesen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern, aber eine solche Verlängerung muss ordnungsgemäß begründet werden. Dies ist eine Kompromissposition zwischen dem Rat, der eine direkte Verlängerung bis Ende 2025 wollte (ähnlich der Verlängerung, die derzeit im Vereinigten Königreich gesetzlich geregelt wird) und dem Europäischen Parlament, das in seinem Standpunkt keine solche Bestimmung vereinbart hat.

Der vereinbarte Text muss nun formell vom Rat und vom Parlament gebilligt werden, was voraussichtlich in den nächsten Wochen geschehen wird. Danach wird er im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Sie finden die Unterlagen zur Konsultation unter nachfolgendem Link:

Konsultation

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