5. MiFID II: Trilog-Verhandlungen zum MiFID-Quick Fix

15. December 2020

Am 3. und 4. Dezember 2020 hielten das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission die erste Runde der Trilog-Verhandlungen über den Vorschlag des Capital Markets Recovery Package vom Juli 2020 für gezielte Änderungen an MiFID II ab (der sogenannte MiFID-"Quick Fix"-Vorschlag). Während diese erste Runde politischer Diskussionen nicht zu einer endgültigen Einigung führte, deuten die nachfolgenden Rückmeldungen darauf hin, dass eine Einigung dennoch in Sicht ist. Einige der wichtigsten diskutierten Punkte waren:

  • Freistellung von Nebentätigkeiten: In dem scheinbar strittigsten Punkt der laufenden Verhandlungen gibt es nach wie vor unterschiedliche Positionen zwischen der Kommission und dem Rat auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite. Während der Rat den Vorschlag der Kommission unterstützt, den Test durch Streichung der quantitativen Kriterien zu vereinfachen und auf qualitative Kriterien zu konzentrieren – insbesondere im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU –, schlägt das Parlament vor, die qualitativen Kriterien fakultativ zu machen. Es wird erwartet, dass die Kommission vor der nächsten Verhandlungsrunde eine Kompromisslösung vorschlägt.
  • Positionslimits für Warenderivate: Da die Bestimmungen zur Änderung des Umfangs der Positionslimits der wichtigste politische Punkt für das Parlament in der laufenden Überprüfung sind, scheint es immer noch einige unterschiedliche Positionen zwischen den Gesetzgebern bezüglich des Umfangs der Kontrakte zu geben, die der Regelung unterliegen. Da die Verhandlungsführer des Parlaments ihre Abneigung gegen eine weitere Einschränkung, insbesondere bei Agrarrohstoffderivaten, zum Ausdruck gebracht haben, wird erwartet, dass die Kommission versuchen wird, vor der nächsten Runde der politischen Diskussionen eine Kompromisslösung vorzuschlagen.
  • Fragen des Anlegerschutzes: Eine Divergenz der Standpunkte zwischen dem Parlament und dem Rat scheint in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung des Rates hinsichtlich der vorgeschlagenen Ausnahmen von bestimmten Produkt-Governance-Anforderungen für Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente herstellen, bestehen zu bleiben. In Bezug auf Zahlungen für Forschungsarbeiten zeigte sich der Rat gegenüber dem Vorschlag des Parlaments, die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf gemeinsame Zahlungen für KMU-Forschung von Stufe 2 auf Stufe 1 zu verschieben, unterstützend.

Die nächste Verhandlungsrunde war für Mittwoch, den 9. Dezember 2020, angesetzt. Diese war erfolgreich. Um aber den endgültigen Text in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2020, die am 14. Dezember begann, formell vom Parlament genehmigen lassen zu können, ist die Zeit knapp. In diesem Fall wird die formelle Verabschiedung und Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes im EU-Amtsblatt Anfang 2021 erfolgen. Danach haben die Mitgliedstaaten 12 Monate Zeit, um die Bestimmungen des "Quick Fix" in nationale Rechtsrahmen umzusetzen.

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