7. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission konsultiert technical screening criteria

15. December 2020

Am 20. November 2020 hat die EU-Kommission die lang erwarteten Entwürfe zu den technischen Evaluierungsstandards (technical screening criteria) für die ersten zwei Umweltziele der Taxonomieverordnung (nur in Englisch verfügbar) veröffentlicht. Die am 12. Juli 2020 in Kraft getretene Taxonomieverordnung ist bekanntlich eine der Kernmaßnahmen zur Umsetzung Sustainable-Finance-Strategie. Sie soll einen Rahmen schaffen für eine EU-weite Klassifizierung oder eben Taxonomie, indem sie vier Bedingungen festlegt, die eine Wirtschaftstätigkeit erfüllen muss, um als ökologisch nachhaltig zu gelten:

  • Einen erheblichen Beitrag zu einem der sechs in Art. 9 der Taxonomie festgelegten Umweltziele leisten (contribute substantially) und sind im Einklang mit Artt. 10-16, sie dürfen gleichzeitig
  • gemäß Artikel 17 der Taxonomieverordnung keines der anderen in Artikel 9 der Taxonomieverordnung dargelegten Umweltziele wesentlich beeinträchtigen (it does not significantly harm any of the other environmental objectives).
  • Sie erfolgen im Einklang mit den in Artikel 18 der Taxonomie-Verordnung festgelegten (sozialen) Mindestschutzbestimmungen.
  • im Einklang mit den technischen Evaluierungskriterien stehen, die von der Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 15 Absatz 2 der Taxonomie-Verordnung festgelegt wurden. Die technischen Screening-Kriterien müssen die Leistungskriterien für eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit spezifizieren, die festlegen, unter welchen Bedingungen i) die Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu einem bestimmten Umweltziel leistet und ii) sie die anderen Ziele nicht wesentlich beeinträchtigt.

Die Verordnung legt eine stufenweise Anwendbarkeit der technischen Evaluierungskriterien für die Umweltziele fest, sodass der delegierte Rechtsakt für die ersten beiden Umweltziele ,,Abmilderung des Klimawandels‘‘ und ,,Anpassung an den Klimawandel‘‘ ab dem 1. Januar 2022 anwendbar sein soll. Hierauf bezieht sich der Entwurf.

Der delegierte Rechtsakt als solcher ist kurz und besteht nur aus drei kurzen Artikeln. Er spezifiziert die technischen Kriterien, welche zur Minderung bzw. Anpassung an den Klimawandel geeignet sind (climate change mitigation bzw. climate change adaption). Entscheidend sind die beiden Anhänge, die auf zusammen über 500 Seiten sämtliche Wirtschaftsaktivitäten und Branchen „durchdeklinieren“. Der delegierte Rechtsakt legt also bloß die Rahmenbedingungen fest und verweist sodann auf die Anhänge. Die Wirtschaftsaktivitäten werden im Sinn der sogenannten NACE Revision 2 klassifiziert, welche durch die Verordnung EG 1893/2006 eingeführt wurde (beispielsweise der Bau von Gebäuden mit der Bezeichnung F41.1, F41.2 sowie F43).

  • Im ersten Anhang wird dann festgelegt, welche der entsprechend klassifizierten Wirtschaftsaktivitäten unter welchen Bedingungen einen erheblichen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels leisten und die anderen Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen.
  • Im zweiten Anhang werden Anforderungen an diejenigen Wirtschaftsaktivitäten festgelegt, die einen erheblichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten und dabei die anderen Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen.

Die technischen Bewertungskriterien zur Bestimmung unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet (Umweltziel 1), werden in Anhang I des delegierten Rechtsakts festgelegt. Dezidiert werden dort zunächst sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten aus den folgenden neun Oberbereichen beschrieben: (1) Land- und Forstwirtschaft, (2) Umweltschutz- und Wiederherstellungsaktivitäten, (3) Verarbeitungsindustrie, (4) Energie, (5) Wasser-, Ab-wasser-, Abfall- und Sanierungssektor, (6) Verkehr, (7) Bau- und Immobilienwesen, (8) Informations- und Kommunikationsbranche, (9) Forschung, Entwicklung und Innovation.

Spiegelbildlich werden die technischen Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die zur Anpassung an den Klimawandel beitragen (Umweltziel 2) gesondert in Anhang II des delegierten Rechtsakts festgelegt. Als Besonderheit gilt, dass zusätzlich die Oberbereiche (10) Finanz- und Versicherungstätigkeiten, (11) Bildung, (12) Gesundheit und Sozialarbeit sowie (13) Kunst, Unterhaltung und Erholung hinzukommen.

Beispiel: Wirtschaftliche Tätigkeiten aus dem Oberbereich (10) Finanz- und Versicherungstätigkeiten werden definiert als Versicherungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Lebensversicherungen) im Zusammenhang mit der Versicherung von klimabedingten Gefahren, die wiederum in Anlage A dargestellt werden. Dies könnte insofern z.B. eine Sachversicherung sein, die durch Waldbrände entstandene Schäden versichert.

Die nach den genannten Oberbereichen geclusterten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind dann einzelnen technischen Bewertungskriterien unterworfen. Erst ist festgelegt, wann die entsprechende Tätigkeit einen erheblichen Beitrag für das Umweltziel (hier: Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel) leistet.

Beispiel: Finanz- und Versicherungstätigkeiten, also z.B. die erwähnte Sachversicherung, leisten einen erheblichen Beitrag für die Anpassung an den Klimawandel, wenn sie – kumulativ mit einer Fülle an weiteren Kriterien – z.B. risikobasierte Belohnungen für vorbeugende Maßnahmen der Versicherungsnehmer bieten. Wenn ein Versicherungsnehmer also in risiko-spezifische Anpassungsmaßnahmen investiert hat. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Schadensdaten Behörden oder Wissenschaftlern für die Zwecke der Verbesserung der Anpassung an den Klimawandel kostenlos bereitgestellt werden.

Anschließend wird für die wirtschaftliche Tätigkeit definiert, wann genau sie keinem der anderen Umweltziele einen erheblichen Schaden zufügt.

Beispiel: Für die genannten Finanz- und Versicherungstätigkeiten werden nur mögliche negative Auswirkungen auf das Umweltziel „Klimaschutz“ problematisiert. Finanz- und Versicherungstätigkeiten fügen demnach diesem Ziel keinen erheblichen Schaden zu, wenn sie nicht die Versicherung der Gewinnung, Lagerung, des Transports oder der Herstellung fossiler Brennstoffe oder die Versicherung der Nutzung von Fahrzeugen, Eigentum oder anderen Vermögenswerten für diese Zwecke umfasst.

Erfüllt die konkrete wirtschaftliche Tätigkeit schließlich die vorbenannten Parameter – leistet sie also einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel und schadet sie dabei keinem der anderen Umweltziele – gilt sie nach der Taxonomie als ökologisch nachhaltig.

Zuvor hatte im März 2020 die von der Kommission etablierte Technische Expertengruppe (TEG) zu Sustainable Finance einen finalen Bericht zur EU-Taxonomie mit Empfehlungen an die Kommission vorgestellt. Zu den nunmehr veröffentlichten Entwürfen kann vier Wochen lang Stellung genommen werden, sodass der finale delegierte Rechtsakt bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission erlassen wird.

Die Frist für Kommentare zur Konsultation endet am 18. Dezember 2020.

Der BAI hat sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Sustainable Finance & ESG in der Telco am 1. Dezember 2020 mit dieser Konsultation ebenfalls befasst.

Sie finden weitere Informationen und das Konsultationspapier unter nachfolgendem Link:

Konsultation

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