6. Kryptowährungen: Vorschlag zu Informationsaustausch bei Kryptowährungen (DAC 8)

15. December 2020

Am 23. November 2020 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres geplanten DAC-8-Vorschlags ein sog. „Inception Impact Assessment“ veröffentlicht. DAC 8 beschreibt eine Initiative zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie, um deren bestehende Regelungen um einen Informationsaustausch für Kryptowährungen zu erweitern. Das Inception Impact Assessment dient dem Zweck der öffentlichen Konsultation und stellt dabei Kontext, Probleme, Ziele und potentielle Auswirkungen von DAC 8 dar.

Kryptowährungen werden immer wieder mit einer Reihe von Herausforderungen in Verbindung gebracht, z.B. Verbraucherschutz, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Wiewohl solche Vorwürfe z.T. pauschal immer wieder zu hören sind, korrespondiert dies nicht immer mit den Erfahrungen aus der Praxis: In der Praxis werden bspw. Aufschläge von mehreren Prozenten für „frische“, d.h. frisch „geminte“ Kryptowährungseinheiten (bspw. Bitcoin) bezahlt, um jedwedem Verdacht entgegenzutreten, es könnte um „gewaschenes“ Kryptogeld handeln. Überdies ist es technisch nicht möglich, die Kette an Transaktionen auf der Blockchain im Nachgang zu ändern, sprich: Es besteht über jede Handänderung lückenlos Transparenz. Aus steuerlicher Sicht ist insbesondere hervorzuheben, dass Steuerbehörden derzeit nicht ausreichend Informationen über Transaktionen mit Kryptowährungen haben. Dies liegt u.a. darin begründet, dass bei Kryptos oft kein Intermediär involviert ist (z.B. Bank) und die beteiligten Parteien anonym auftreten. Zudem kommt es stetig zu Veränderungen bei den zugrundeliegenden Technologien und neue Formen von Kryptowährungen treten in Erscheinung.

Die EU-Amtshilferichtlinie verpflichtet derzeit Finanz-Intermediäre steuerrelevante Informationen an die lokalen Steuerbehörden zu melden, damit diese dann zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Krypto-Transaktionen sind hiervon bislang nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Steuerbehörden steuerpflichtige Sachverhalte mangels Kenntnis nicht verarbeiten können und nicht alle Steuerpflichtigen ihren „fairen“ Anteil an Steuern zahlen.

Hiergegen soll DAC 8 Abhilfe schaffen und für mehr Transparenz, Compliance und Steuereinnahmen führen. Zunächst sollen Kryptowährungen definiert werden, um den Anwendungsbereich der EU-Amtshilferichtlinie anpassen zu können. Darüber hinaus sollen mögliche relevante Intermediäre identifiziert werden, die man in die Meldepflicht mit einbeziehen könnte.

Die Europäische Kommission wird zunächst mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten in Kontakt treten, um die Initiative zu diskutieren. Feedback der Öffentlichkeit soll voraussichtlich im ersten Quartal eingeholt werden; ein Richtlinienvorschlag ist derzeit für das dritte Quartal 2021 geplant.

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