1. Fondsstandortgesetz/KAGB: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

23. Februar 2021

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 das „Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland“ (Fondsstandortgesetz – FoStoG; der Referentenentwurf war noch als „FoG“ abgekürzt worden) beschlossen, nachdem das BMF am 2. Dezember 2020 den kurzfristig bis zum 16. Dezember 2020 konsultierten Referentenentwurf vorgelegt hatte (siehe ausführliches Briefing zum (damals noch so abgekürzten) FoG in Beitrag 1 der Infomail X/2020). Der BAI hatte sich an der Konsultation beteiligt.

Durch das FoStoG werden die Änderungen europarechtlichen Vorgaben zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb (Pre-Marketing, Vertriebswiderruf) und Anpassungen an die Offenlegungs- und die Taxonomie-Verordnung vorgenommen. Zudem werden weitere Änderungen des KAGB zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen. So werden zahlreiche Schriftformerfordernisse abgeschafft, wodurch Anlegern Kosten erspart werden. Die Angebotspalette der Fondsanbieter wird ausgeweitet: Es werden offene Infrastruktur-Investmentvermögen und geschlossene Master-Feeder-Konstruktionen eingeführt. Für geschlossene Fonds wird die Möglichkeit zur Nutzung der Rechtsform des Sondervermögens für professionelle und semiprofessionelle Anleger eingeführt.

Die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds wird auf die Verwaltung von sogenannten Wagniskapitalfonds ausgedehnt.

Zur Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 720 Euro pro Jahr (§ 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes – EStG) angehoben. Zudem wird insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startup-Unternehmen in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen (§ 19a EStG (neu)), nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach 10 Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel.

Das FoStoG sieht zusammengefasst folgende Änderungen im Steuerrecht und im KAGB vor:

  • Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds
  • Steuerliche Förderung von Programmen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
  • Sonstige Anpassungen im KAGB
  • Pre-Marketing und Vertrieb in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben; hier stellt die Begründung zum Regierungsentwurf stellt, dass der Fall des sog. Reverse Solicitation (d.h. die Initiative zum Erwerb von Anteilen eines Fonds geht vom Anleger und nicht von der Kapitalverwaltungsgesellschaft aus) weder Vertrieb noch Pre-Marketing ist (siehe Briefing)
  • Voraussetzungen und Folgen eines Vertriebswiderrufs
  • Weitere Produktmöglichkeiten
  • Geschlossene inländische Spezial-AIF als Sondervermögen
  • Geschlossene Master-Feeder-Strukturen
  • Offene Infrastruktur-Sondervermögen
  • Entbürokratisierung und Digitalisierung, insbesondere in der Kommunikation mit der BaFin.

 

Insbesondere für offene Immobilienfonds sind im Regierungsentwurf Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zu verzeichnen. Diese Fonds sollen sich künftig auch indirekt an „Joint Ventures“ beteiligen dürfen. Bisher ist dies nur direkt, also auf erster Beteiligungsebene möglich. Zudem sind mittelbare Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften künftig auch im Inland zulässig. Darüber hinaus können offene Spezialfonds in größerem Umfang Darlehen an selbst gehaltene Immobilien-Gesellschaften vergeben.

Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt sicherlich in den vorgeschlagenen Änderungen zum KAGB, doch werden darüber hinaus auch noch weitere Verordnungen (darunter u.a. die KAVerOV, die DerivateV und die KAPrüfbV) sowie einige Steuergesetze (darunter auch das InvStG) geändert.

Die neuen Regeln sollen ab Mitte des Jahres nach und nach in Kraft treten. Das Gesetz insgesamt soll am 2. August 2021 in Kraft treten. Hiervon ausgenommen sind die Regelungen des Art. 3 und Art. 10, die ausschließlich die elektronische Kommunikation betreffen, und erstmalig am 1. April 2023 anzuwenden sind. Die gesonderten Übergangsregelungen für die Regelungen betreffend die Taxonomie-Verordnung und die Offenlegungsverordnung SFDR sind nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten.

Von dem Gesetz verspricht sich die Branche nicht nur größere Spielräume in der Produktgestaltung, sondern auch einen – durchaus überfälligen – Abbau von Bürokratie (z. B. Einführung der elektronischen Kommunikation zwischen Fondsgesellschaften und BaFin). Eine Revolution in der Fondsregulierung ist mit dem Gesetzesentwurf jedoch nicht verbunden.

Sie finden den RegE zum FoStoG unter nachfolgendem Link:

RegE FoStoG

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