22. Digital Finance: EU-Kommission ersucht ESAs um Technical Advice

23. Februar 2021

Am 2. Februar 2021 ersuchte die EU-Kommission die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) um technische Beratung (Technical Advice) zu digitalen Finanzen und verwandten Themen. Konkret bat die Kommission um Ratschläge, wie die Themen "gleiche Tätigkeit, gleiches Risiko, gleiche Regeln" (“same activity, same risk, same rules”), stärker fragmentierte Wertschöpfungsketten, der Umfang der aufsichtlichen Perimeter, die aufsichtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an Nicht-Banken und der Schutz von Kundengeldern angegangen werden können. Diese Initiative geht auf die im September 2020 veröffentlichte Digital Finance Strategy der Kommission zurück, zu deren erklärten Zielen es gehört, "die aufsichtsrechtlichen und verhaltensbezogenen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der EU so anzupassen, dass sie für das neue Finanzökosystem zukunftssicher sind." Das Ersuchen um technische Beratung deckt die folgenden fünf Themen ab:

  • Regulierung und Überwachung stärker fragmentierter oder nicht integrierter Wertschöpfungsketten
  • Plattformen und Bündelung von verschiedenen Finanzdienstleistungen
  • Risiken von Gruppen, die verschiedene Aktivitäten kombinieren
  • Kreditvergabe an Nicht-Banken

Die EBA wird aufgefordert, zu untersuchen, inwieweit die Kreditvergabe durch Finanzintermediäre außerhalb des europäischen Regulierungsperimeters für Finanzdienstleistungen, einschließlich der Kreditvergabe durch Technologieunternehmen und digitale Plattformen, in der EU existiert und sich unter Berücksichtigung des Einsatzes innovativer Technologien als Mittel zur Erreichung neuer Kunden weiterentwickeln könnte. Insbesondere sollte die EBA: (i) über die verwendeten Geschäftsmodelle und Rechtsstrukturen berichten; (ii) etwaige regulatorische und aufsichtsrechtliche Probleme ermitteln, die ein wirksames Risikomanagement sowohl auf Mikro- als auch auf Makroebene und auch die grenzüberschreitende Ausweitung von Dienstleistungen behindern könnten; und (iii) bewerten, inwieweit diese Tätigkeiten nicht - oder nicht ausreichend - durch andere EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Die EBA sollte zu einem möglichen Anpassungsbedarf des EU-Regulierungsrahmens Stellung nehmen und politische Optionen zur Lösung etwaiger ermittelter Probleme entwickeln und vorschlagen, wobei die Notwendigkeit der Einführung spezifischer Zulassungs-, Passporting-, Aufsichts-, Verhaltens-, Verbraucherschutz- und Überwachungsregelungen sowohl auf nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene berücksichtigt werden sollte.

  • Schutz von Kundengeldern und die Anknüpfung an die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD)

Sie finden das Ersuchen um Technical Advice unter nachfolgendem Link:

Technical Advice

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