26. GwG: BaFin-Konsultation zu Auslegungs- und Anwendungshinweise gem. § 51 Abs. 8 GwG

23. Februar 2021

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 die „Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG“ gestartet. Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Kreditinstituten dar. Die Hinweise gelten für alle Kreditinstitute, die unter der Aufsicht der BaFin stehen.

Die Hinweise enthalten auch ein Kapitel 3 „Investmentgeschäft“. Darin heißt es auf S. 5 f.:

Kreditinstitute sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG verpflichtet festzustellen, ob ein Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt.

Bei einer Geschäftsbeziehung zu einer verpflichteten inländischen KVG ist also zu prüfen, ob die hinter dem Investmentvermögen stehenden Anleger wirtschaftlich Berechtigte des Investmentvermögens sind. Gerade bei Spezialfonds mit wenigen, eventuell sogar nur einem Anleger kann ein faktischer Einfluss dieses Anlegers auf die Anlagepolitik sowie das Anlage- und Risikomanagement der KVG nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund ist die Anlegerstruktur jedes Investmentvermögens abzuklären. Aufgrund der Systematik des § 3 Abs. 2 GwG ist bei einem normalen Risiko davon auszugehen, dass jeder einzelne Anleger, der mehr als 25 % der Anteile eines Investmentvermögens hält, wirtschaftlich Berechtigter der KVG ist. Soweit dies der Fall ist, sind diese Anleger nach Maßgabe des § 11 Abs. 5 GwG zu identifizieren. Die gesamte Prüfung ist angemessen zu dokumentieren.

Da die Anleger der KVG bei Spezialfonds bereits bekannt sind und nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und ggf. Nr. 2 GwG identifiziert werden, liegen die erforderlichen Daten der KVG bereits vor. Sie müssen dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich um wirtschaftlich Berechtigte der KVG handelt.

Bei offenen Publikumsinvestmentvermögen oder bei sonstigen Investmentvermögen mit einer Vielzahl von Anlegern gibt es aufgrund der Fonds- und Anlegerstruktur objektiv regelmäßig keinen Anleger als wirtschaftlich Berechtigten am Investmentvermögen.

Bei einer Geschäftsbeziehung eines Kreditinstituts zu einer regulierten KVG mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, deren Anforderungen an die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den FATF-Empfehlungen entsprechen, gelten dieselben Grundsätze. Ist weder die KVG noch das Investmentvermögen reguliert, bestimmt sich der Umfang der Maßnahmen nach einem potentiell erhöhten Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Sie finden die BaFin-Konsultation unter nachfolgendem Link:

BaFin-Konsultation

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