5. IFD/Wertpapierinstitutsgesetz/KAGB: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf

23. Februar 2021

Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG) soll die EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD) umsetzen. Neben der Namensänderung vom ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehenen „Wertpapierfirmengesetz (WpFG)“ hin zum WpIG und weiteren Änderungen von Definitionen (z. B. im Bereich der Gruppendefinitionen durch Verweise auf EU-Vorgaben) haben sich keine fundamentalen Änderungen für die Wertpapierinstitute ergeben. Das WpIG beinhaltet auch Änderungen im KAGB.

Einzelne Begriffe (z. B. Wertpapierfirma/Wertpapierinstitut) sind nicht deckungsgleich mit den in anderen Gesetzen verwendeten Begriffen. Das BMF schlägt im KAGB eine Änderung vor, dass Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) mit einer Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung und Anlageberatung keine Befugnis zum Kundengeldzugriff haben. Der Gesetzentwurf ändert außerdem weitere Gesetze und Verordnungen mit Bezug zum WpIG, die bislang noch nicht vom Referentenentwurf erfasst waren. Dies betrifft insbesondere das HGB, die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung sowie das Einkommensteuergesetz und die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung. Aufgrund der steuerlichen Änderungen muss auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen.

Sie finden den Regierungsentwurf zum WpIG unter nachfolgendem Link:

RegE WpIG

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