13. PRIIPs: Reformvorschläge der ESAs zu RTS

23. Februar 2021

Die drei EU-Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (zusammen die ESAs) haben die EU-Kommission mit Schreiben vom 3. Februar 2021 über die Annahme der Reformvorschläge zur Überarbeitung des PRIIPs-KIDs informiert und ihren Final Report übermittelt. Die Annahme ist durch eine erneute Abstimmung im Direktorengremium der EU-Versicherungsbehörde EIOPA möglich geworden, nachdem diese noch im Juli 2020 die gemeinsamen Entwürfe zur Änderung der Delegierten Verordnung zur PRIIPs-Verordnung abgelehnt hatte. Nun hat die EIOPA die Reformvorschläge von Juni 2020 inhaltlich unverändert angenommen. Das ist ein großer Fortschritt zur Verbesserung der PRIIPs-KIDs. Performance-Szenarien können danach als Veranschaulichungen auf Grundlage der vergangenen Wertentwicklung ermittelt und dargestellt werden. Die Mängel der Berechnungsmethode für Transaktionskosten werden weitgehend behoben, und die Darstellung der Gesamtkosten an die Angaben unter MiFID II angepasst. Auch die Kostenberechnung für Immobilienfonds wird klarer geregelt.

Ihren Sinneswandel begründen die ESAs durch einen Fahrplan der EU-Kommission zur umfassenden Überprüfung der PRIIPs-Verordnung, der unter anderem eine stärkere Angleichung der Anlegerinformationen nach PRIIPs, MiFID II und IDD, die Fokussierung auf wesentliche Informationen und bessere Nutzung digitaler Medien vorsieht. In einem vorausgegangenen Brief an die ESAs kündigt die Kommission an, dass diese grundlegende Überprüfung der PRIIPs-Verordnung, die von der Branche seit langem gefordert wurde, als Bestandteil der Arbeit an der neuen „EU Retail Investment Strategy“ erfolgen soll, die erst für Mitte 2022 angekündigt ist. Die EU-Kommission hatte mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 an die ESAs geschrieben und unter Fristsetzung von sechs Wochen gedroht, bei Nicht-Annahme der Reformvorschläge eigene Vorschläge zum PRIIPs-KID auszuarbeiten.

Zusammengefasst enthält der RTS-Entwurf Vorschläge in den folgenden Hauptbereichen:

  • Neue Methoden zur Berechnung angemessener Performance-Szenarien und eine überarbeitete Darstellung dieser Szenarien, um sicherzustellen, dass bei Kleinanlegern keine unangemessenen Erwartungen hinsichtlich der möglichen Renditen geweckt werden, die sie erhalten können.
  • Überarbeitungen der zusammenfassenden Kostenindikatoren und Änderungen des Inhalts und der Darstellung der Informationen über die Kosten von PRIIPs, um Kleinanlegern ein besseres Verständnis der verschiedenen Arten von Kostenstrukturen zu ermöglichen und die Nutzung dieser Informationen durch Personen, die PRIIPs verkaufen oder beraten, zu erleichtern.
  • Änderungen an der Methodik zur Berechnung der Transaktionskosten, um praktische Herausforderungen zu bewältigen, die bei der Anwendung der bestehenden Regeln aufgetreten sind, und um Probleme bei der Anwendung auf bestimmte Arten von zugrunde liegenden Anlagen zu lösen.
  • Verfeinerungen der Regeln für PRIIPs, die eine Reihe von Anlageoptionen anbieten, die die Erfahrungen mit Herausforderungen in Bezug auf die Klarheit und Nützlichkeit der Informationen widerspiegeln, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der vollen Kostenauswirkungen des Produkts.
  • Die Einbeziehung bestehender Bestimmungen, die für Investmentfonds gelten, in den PRIIPs-Rahmen, da die Ausnahme in Artikel 32 der PRIIPs-Verordnung am 31. Dezember 2021 ausläuft.
  • Die Anforderung für bestimmte Arten von Investmentfonds und versicherungsbasierten Anlageprodukten, Informationen über die frühere Wertentwicklung des Produkts zu veröffentlichen und im KID darauf zu verweisen, damit die Verfügbarkeit dieser Informationen bekannt ist und die Informationen in einem standardisierten und vergleichbaren Format veröffentlicht werden.

Die ESAs haben auch Empfehlungen für gezielte Änderungen an der PRIIPs-Verordnung selbst ausgesprochen. Die ESAs haben in dem Konsultationspapier signalisiert, dass sie prüfen würden, ob solche Änderungen für notwendig erachtet werden, um die festgestellten regulatorischen Probleme zu beheben und angemessene Ergebnisse in Bezug auf das Verständnis der KIDs durch Kleinanleger zu gewährleisten. Solche Änderungen beinhalten, trotz des Vorschlags in Punkt 6 oben, die Empfehlung, Informationen über die frühere Wertentwicklung in den Hauptinhalt des KID aufzunehmen, auf der Grundlage, dass dies eine Schlüsselinformation ist, um Kleinanleger über das Risiko-Ertrags-Profil bestimmter Arten von PRIIPs zu informieren. Da argumentiert wurde, dass es die Absicht der Mitgesetzgeber war, anstelle der bisherigen Wertentwicklung Performance-Szenarien darzustellen, verstehen die ESAs, dass eine gezielte Änderung von Artikel 8 der PRIIPs-Verordnung erforderlich wäre, um dies zu ermöglichen. Die ESAs sind außerdem der Ansicht, dass in diesem Fall eine weitere Folgeänderung erforderlich ist, um die Überschreitung der 3-Seiten-Grenze (in Artikel 6 Absatz 4) auf 4 Seiten zu ermöglichen, wenn Informationen über die frühere Wertentwicklung in das KID aufgenommen würden.

Nach dem Abschlussbericht werden die ESAs prüfen, ob ein Leitfaden der Stufe 3 erforderlich ist, um die Anwendung der vorgeschlagenen Regeln zu klären.

Sie finden das Schreiben von EIOPA an die EU-Kommission unter nachfolgendem Link:

EIOPA-Schreiben

zum Inhaltsverzeichnis

zum Seitenanfang