4. Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz/KAGB: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

23. Februar 2021

Das BMF hat am 13. Januar 2021 den Regierungsentwurf eines Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes veröffentlicht. Das sogenannte Omnibusgesetz sieht Änderungen u. a. des WpHG, des KAGB und des WpÜG (Wertpapierübernahmegesetz) vor.

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung von mehreren Rechtsakten der Europäischen Union:

  • Verordnung (EU) 2020/1503 und Richtlinie (EU) 2020/1504 vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister,
  • Verordnung (EU) 2019/1238 vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt - PEPP (PEPP – VO),
  • Verordnung (EU) (Verkündung im Amtsblatt im Dezember 2020) über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien,
  • Richtlinie (EU) 2019/2177 vom 18. Dezember 2019 zur Änderung von Vorschriften über Datenbereitstellungsdienste, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, so dass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen.

Es umfasst verschiedene Themen:

  • Die Umsetzung von EU-Vorgaben führen zu Regelungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister („Crowd-funding“) und das paneuropäische private Altersvorsorgeprodukt („PEPP“). Hier finden sich insbesondere umfassende Ordnungswidrigkeitenkataloge und Eingriffsbefugnisse der BaFin.
  • Darüber hinaus gibt es Änderungen im Bereich der Geldwäscheprävention. Der Entwurf erweitert für registrierte KVGs die geldwäscherechtlichen Pflichten um Berichts- und Prüfungspflichten, die bereits für KVGs mit Genehmigung gelten. Der Entwurf schließt hiermit eine Regelungslücke.
  • Im WpÜG gibt es Streichungen: Der Übernahmebeirat und der Widerspruchsausschuss der BaFin sollen zum Zwecke des Bürokratieabbaus bzw. der Verwaltungsvereinfachung abgeschafft werden.

Hinsichtlich Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleistungen fallen folgende Crowdinvesting-Dienstleistungen in den Anwendungsbereich:

  • die Vermittlung und das individuelle Portfoliomanagement von Krediten,
  • die Anlagevermittlung und das Platzierungsgeschäft in Bezug auf übertragbare Wertpapiere im Sinne von MiFID II.

Der wesentliche Teil der gesetzlichen Änderungen findet sich im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Weiter wird eine Regelung zur zivilrechtlichen Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt eingeführt. Auch werden mit der Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/1503 zahlreiche neue Bußgeldtatbestände für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften der Verordnung eingeführt. Für den Fall, dass Dienstleistungen von Schwarmfinanzierern ohne eine Zulassung nach der Verordnung erbracht werden, wird ein Straftatbestand eingeführt. Im Übrigen sind die wesentlichen inhaltlichen Anforderungen in der EU-Verordnung selbst enthalten und gelten daher unmittelbar auch im Inland.

Sie finden den Regierungsentwurf unter nachfolgendem Link:

RegE Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

 

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