15. Sustainable Finance/Offenlegungsverordnung/ESG: ESAs veröffentlichen Final Report mit RTS

Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (zusammen ESAs) haben am 4. Februar 2021 einen Abschlussbericht (Final Report) mit Entwürfen technischer Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) zu Inhalt, Methodik und Darstellung nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen gemäß den Ermächtigungen in Artikel 2a, 4(6) und (7), 8(3), 9(5) und 10(2) sowie 11(4) der Sustainable Finance Disclosure Regulation (Offenlegungsverordnung – SFDR) veröffentlicht. Der RTS-Entwurf deckt also Inhalt, Methodik und Darstellung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Informationen (ESG) für Endanleger über die wichtigsten negativen Auswirkungen von Anlageentscheidungen und über Nachhaltigkeitsmerkmale von Finanzprodukten ab. Der Final Report folgt auf die Konsultation zu diesen Level-II-Maßnahmen zur SFDR, die bis 1. September 2020 erfolgt war und an welcher sich auch der BAI beteiligt hatte.

Zu den Entwürfen der RTS gab es eine Vielzahl von Kommentaren von Firmen und Stakeholdern, die sich auf mehrere offenen Fragen bezogen, darunter Fragen der Compliance und des Zugangs zu den Daten. Die ESAs haben angegeben, wo sie Änderungen vorgenommen haben, die sich aus dem Input der Stakeholder ergeben haben, zum Beispiel bei der Reduzierung der zwingend zu verwendenden ökologischen und sozialen Indikatoren. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die ESAs eingeräumt haben, dass der durch die Verordnung vorgegebene Rahmen und damit die RTS nicht vollständig zweckmäßig sind. Dies zeigt sich bei den vorvertraglichen Angaben auf Produktebene, wo die ESAs einen einzigen Satz von Berichtsstandards für eine breite Palette von Produkten festgelegt haben. Insgesamt haben die ESA eine verstärkte Offenlegung auf Produktebene vorgeschrieben, um Greenwashing zu verhindern und eine effektivere aufsichtliche Überwachung zu ermöglichen.

Zur Erinnerung: Die SFDR als solche tritt am 10. März 2021 in Kraft. Finanzmarktteilnehmer wie bspw. AIFMs haben ab diesem Datum deren Level-I-Maßnahmen prinzipienbasiert umzusetzen. Ursprünglich geplant war das zeitgleiche Inkrafttreten auch der RTS zu diesem Datum; aufgrund der überaus kritischen Resonanz der Fondsbranche, auch durch den BAI, wurden die RTS infolge überarbeitet. Der ursprüngliche Zeitplan war deshalb nicht mehr einzuhalten, sodass die Vorschriften der SDFR nunmehr gestaffelt in Kraft treten werden.

Die RTS-Entwürfe beziehen sich auf mehrere Offenlegungspflichten unter der SFDR hinsichtlich der Veröffentlichung von:

  • Einzelheiten der Darstellung und des Inhalts der Informationen in Bezug auf den Grundsatz "do not significantly harm" gemäß Artikel 2(17) der SFDR in Übereinstimmung mit dem Inhalt, den Methoden und der Darstellung der Indikatoren in Bezug auf negative Auswirkungen gemäß Artikel 4(6) und (7) SFDR (Artikel 2a SFDR).
  • Einer Erklärung auf der Website eines Unternehmens zur Beschreibung seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in Bezug auf Klima- und andere umweltbezogene Auswirkungen (Artikel 4(6) SFDR) und nachteilige Auswirkungen im Bereich der Sozial- und Arbeitnehmerbelange, der Achtung der Menschenrechte sowie der Korruptions- und Bestechungsbekämpfung (Artikel 4(7) SFDR).
  • Vorvertragliche Informationen darüber, wie ein Produkt mit ökologischen oder sozialen Merkmalen diese Merkmale erfüllt, und wenn ein Index als Referenzmaßstab festgelegt wurde, ob und wie dieser Index mit diesen Merkmalen übereinstimmt (Artikel 8 SFDR).
  • Vorvertragliche Informationen, aus denen hervorgeht, wenn ein Produkt nachhaltige Anlageziele hat und (a) einen bestimmten Index als Referenzbenchmark hat, wie dieser Index mit dem nachhaltigen Anlageziel übereinstimmt und eine Erklärung, warum und wie dieser bestimmte Index, der mit dem Ziel übereinstimmt, sich von einem breiten Marktindex unterscheidet (Artikel 9(1) SFDR); oder (b) wenn kein Index als Referenzbenchmark bestimmt wurde, eine Erklärung, wie diese Ziele erreicht werden sollen (Artikel 9(2) SFDR).
  • Informationen auf der Website eines Unternehmens zur Beschreibung der ökologischen oder sozialen Merkmale von Finanzprodukten oder des nachhaltigen Investments und der verwendeten Methoden (Artikel 10 SFDR).
  • Informationen in periodischen Berichten gemäß der sektoralen Gesetzgebung, die angeben (a) das Ausmaß, in dem Produkte mit ökologischen und/oder sozialen Merkmalen diesen Merkmalen entsprechen; und (b) für Produkte mit nachhaltigen Anlagezielen und Produkte, deren Ziel eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen ist: (i) die Gesamtwirkung des Produkts in Bezug auf die Nachhaltigkeit mittels einschlägiger Nachhaltigkeitsindikatoren und (ii) wenn ein Index als Referenzbenchmark festgelegt wurde, einen Vergleich der Gesamtwirkung des Finanzprodukts mit dem festgelegten Index und einem breiten Marktindex mittels Nachhaltigkeitsindikatoren (Artikel 11 SFDR).

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission die RTS-Entwürfe innerhalb von 3 Monaten nach deren Veröffentlichung billigt.

Die ESAs stellen fest, dass die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater zwar die meisten der in der SFDR festgelegten Bestimmungen zu nachhaltigkeitsbezogenen Angaben ab dem 10. März 2021 anwenden müssen, die Anwendung des RTS-Entwurfs sich jedoch laut einem Schreiben der Kommission an die ESAs auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wird. Die ESAs haben im RTS-Entwurf vorgeschlagen, dass das Anwendungsdatum der 1. Januar 2022 sein sollte.

Die ESAs planen, vor dem Anwendungsdatum der SFDR eine öffentliche aufsichtliche Erklärung abzugeben, um eine effektive und konsistente Anwendung der Anforderungen der SFDR und eine konsistente nationale Aufsicht der SFDR zu erreichen.

Die ESAs werden außerdem eine Konsultation zu taxonomierelevanten Produktoffenlegungen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung veröffentlichen, die die Ermächtigungen in Artikel 8(4), 9(6) und 11(5) der SFDR ändert.

Der BAI wird den Final Report und die Level-II-Maßnahmen mit seiner Arbeitsgruppe Sustainable Finance & ESG besprechen. Hierfür wurde ein Zoom-Meeting am 24. Februar 2021, 10 Uhr, angesetzt. Interessenten, die ebenfalls gerne aktiv in der Arbeitsgruppe mitwirken möchten, können sich gerne bei Michael Bommer, E-Mail-Adresse bommer@bvai.de, melden.

Sie finden den Final Report mit den RTS zur SFDR unter nachfolgendem Link:

Final Report

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