1. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission möchte Kern- und Erdgasenergie aufnehmen

Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung vom 1. Januar 2022 die Absicht kundgetan, „bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten“ zum Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Rechtsverordnung hinzufügen zu wollen.

Demnach soll vor allem die in Europa noch stark verbreitete Abhängigkeit von Kohle zugunsten von Kernkraft und Erdgas reduziert werden, um in den nächsten 30 Jahren Klimaneutralität zu erreichen (grünerer Energiemix). Langfristig sollen allerdings auch Kerngraft und Erdgas vollständig durch erneuerbare Energien abgelöst werden, deren Eignung als Brückentechnologien wird auf „wissenschaftliche Gutachten und den aktuellen Stand des technischen Fortschritts“ gestützt.

Auf dieser wissenschaftlichen Basis sollen Kriterien für die Aufnahme dieser Energiequellen in die Taxonomie und deren Offenlegung für Anleger und Investoren ausgearbeitet und im Laufe der Zeit aktualisiert werden.

Die „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ und die „Sachverständigengruppe der Mitgliedsstaaten für ein nachhaltiges Finanzwesen“ müssen hierzu angehört werden und haben bis zum 12. Januar 2022 Zeit, Beiträge vorzulegen. Diese werden von der Kommission analysiert und im Anschluss soll die ergänzende Rechtsverordnung noch im selben Monat förmlich angenommen und an Rat und Europäisches Parlament zur Prüfung übermittelt werden.

Soweit der Rat und das Europäische Parlament innerhalb von vier (bzw. bei beantragter Fristverlängerung sechs) Monaten keine Einwände erheben, sollen Kernkraft und Erdgas mit Ablauf der Frist (Ende Juli 2022 / mit Fristverlängerung Ende September 2022) rechtskräftig in die EU-Taxonomie aufgenommen und damit als Wirtschaftstätigkeiten mit deutlich positiver Auswirkung auf Klima und Umwelt gekennzeichnet werden.

Gegen diese geplante Änderung regt sich hinsichtlich der hohen Kosten und Gefahren von Kernkraft aktuell Widerstand vor allem aus Deutschland und Österreich, letzteres hat bereits mit Klage gedroht. Insbesondere Frankreich, Polen sowie weitere östliche Länder unterstützen hingegen die Kommission in diesem Vorstoß und sehen in Atomkraft einen wichtigen Bestandteil ihrer Energieversorgung der kommenden Dekaden.

Dass sich für eine wirksame Erhebung von Einwänden gegen die Kommissionspläne im Rat eine qualifizierte Mehrheit (mind. 20 EU-Staaten, die 65% der EU-Bevölkerung vertreten) oder im Europäischen Parlament eine einfache Mehrheit (353 Abgeordnete) findet, ist in Anbetracht der Anzahl der Befürworter von Kernenergie auf Staatenebene aktuell unwahrscheinlich, weshalb die Änderung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 in Kraft treten wird.

Sie finden die Pressemitteilung der EU-Kommission hier:

Pressemitteilung

Weiterführende Informationen zur EU-Taxonomie finden Sie unter nachfolgendem Link:

EU taxonomy

 

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