5. ATAD III/BEPS: Vorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen

14. März 2022

Die EU-Kommission hat am 22. Dezember 2021 eine Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen (sog. „shell entities“) für Steuerzwecke vorgestellt. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile in Anspruch nehmen können und die Steuerzahler nicht finanziell belasten. Hierdurch werden auch faire Wettbewerbsbedingungen für die große Mehrheit der europäischen Unternehmen sichergestellt, die für die wirtschaftliche Erholung der EU eine entscheidende Rolle spielen.

Briefkastenfirmen können nützliche gewerbliche und geschäftliche Funktionen erfüllen, doch werden sie von einigen internationalen Konzernen und auch von Einzelpersonen missbräuchlich dazu genutzt, um eine aggressive Steuerplanung zu betreiben oder Steuern zu hinterziehen. Einige Unternehmen lenken Finanzströme an Briefkastenfirmen in Ländern und Gebieten, die keine oder nur sehr niedrige Steuersätze haben oder in denen Steuern leicht umgangen werden können. In ähnlicher Weise können auch Einzelpersonen auf Briefkastenfirmen zurückgreifen, um Vermögenswerte und Immobilien am Fiskus vorbeizuschleusen, entweder in ihrem Wohnsitzland oder in dem Land, in dem sich das Vermögen befindet.

Die Richtlinie soll Kriterien aufstellen, nach denen Briefkastenfirmen identifiziert werden. Neben einem grenzüberschreitenden Bezug müssen mehr als 75 Prozent der Einkünfte passiv (u. a. Zinsen, Dividenden) und das Management des Unternehmens ausgelagert sein. Die betroffenen Unternehmen unterliegen besonderen Informationspflichten. In einem weiteren Schritt wird dann entschieden, ob das Unternehmen ein Mindestmaß an tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit ausübt. Falls nein, sollen unter anderem bestimmte Steuervorteile, z. B. aus Doppelbesteuerungsabkommen, verweigert werden. Der Richtlinienentwurf sieht grundsätzlich Ausnahmen für Investmentfonds vor, vermag aber durchaus Auswirkungen auf übliche Fondsstrukturen haben (siehe dazu noch nachstehend).

Der Vorschlag soll nach Annahme durch die Mitgliedstaaten am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Vorschlag ist Teil der Initiativen zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken. Ebenfalls ist für 2022 die achte Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung geplant, die Steuerverwaltungen die nötigen Informationen für den Umgang mit Kryptowerten an die Hand geben soll. Neben der am 22. Dezember präsentierten Initiative, die die Situation innerhalb der EU regeln soll, wird die Kommission 2022 zudem eine neue Initiative vorlegen, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen außerhalb der EU zu begegnen.

Zum Hintergrund: In einer Mitteilung vom 18. Mai 2021 mit dem Titel "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert " hatte die EU-Kommission ein Steuerreformprojekt angekündigt, das darauf abzielt, im Einklang mit den Überlegungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("OECD") eine internationale Umgestaltung der Besteuerung vorzunehmen. Eines der von der EU-Kommission angekündigten Projekte ist die Veröffentlichung eines Vorschlagsentwurfs mit Unionsregeln zur Neutralisierung des Missbrauchs von Mantelgesellschaften – eben „shell entities“ – zu Steuerzwecken, der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung III (Anti-Tax Avoidance Directive – ATAD III), bis zum vierten Quartal 2021.

Nach einer ersten Durchschau kann es durch den Vorschlag von ATAD III und den Vorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen durchaus Auswirkungen auf übliche Fondsstrukturen geben. Wesentliche Aspekte von ATAD III sind:

  • der so genannte "Substanztest", der den Mitgliedstaaten helfen soll, Unternehmen zu identifizieren, die zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, aber keine minimale Substanz haben und zur Erlangung von Steuervorteilen missbraucht werden;
  • die Einführung von „steuerlichen Konsequenzen", die auf Unternehmen abzielen, die nicht über ein Mindestmaß an Substanz verfügen ("shells"); und
  • ein automatisierter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Regeln für das mögliche Ersuchen eines Mitgliedstaates an einen anderen um Steuerprüfungen.

Hinsichtlich der Mindestbesteuerung von 15 Prozent – mit Richtlinienvorschläge zur globalen Mindestbesteuerung – reagiert die Kommission auf die von der OECD am 20. Dezember 2021 veröffentlichten sogenannten Model Rules zur zweiten Säule des BEPS 2.0 Projekts („Pillar 2“). Die Kommissionsvorschläge orientieren sich eng an den zwischen den Staaten des „Inclusive Framework on BEPS“ abgestimmten Regeln. Die Richtlinie soll eine einheitliche Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten gewährleisten und erfasst Konzerne mit einem konsolidierten Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR. Um den Grundsatz der Steuerneutralität zu wahren, sind beispielsweise Pensionsfonds vom Anwendungsbereich ausgenommen, ebenso Investmentfonds, sofern sie an der Spitze der Gruppenstruktur stehen.

Sie finden die Pressemitteilung unter nachfolgendem Link sowie die Texte der beiden Richtlinienvorschläge unter nachfolgenden Links:

Pressemitteilung

Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE on ensuring a global minimum level of taxation for multinational groups in the Union

Proposal for a COUNCIL DIRECTIVE laying down rules to prevent the misuse of shell entities for tax purposes and amending Directive 2011/16/EU

Der BAI Fachausschuss Investmentbesteuerung wird in seiner diesjährigen Auftaktsitzung am 4. Februar 2022, 10 Uhr, mögliche Auswirkungen und die Positionierung für das Gesetzgebungsverfahren (Trilog) besprechen, ebenso mögliche Vorschläge und Petita an die neue Bundesregierung bzw. das BMF im Hinblick auf (investment-)steuerliche Themen.

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