22. Digital Finance/DORA/AIFMD: Parlament veröffentlicht Berichtsentwurf

Am 22. März 2021 hat das Europäische Parlament seinen Berichtsentwurf zur DORA Omnibus-Richtlinie, welche mit MiCAR, dem DLT-Pilotregime und der DORA-Verordnung das umfassenderen Digital Finance Package darstellt, veröffentlicht.

Auf EU-Ebene sind die Anforderungen an die operationelle Resilienz im Finanzsektor derzeit in einer Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien verankert, darunter die Eigenkapitalrichtlinie (CRD), die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), Solvency II und die Richtlinie über Zahlungsdienste 2 (PSD2). Darüber hinaus gibt es Richtlinien zu verschiedenen Aspekten der operativen Belastbarkeit, die von Aufsichtsbehörden wie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) herausgegeben wurden.

MiFID II soll geändert werden, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Definition von Finanzinstrumenten zu schaffen, um Krypto-Vermögenswerte einzuschließen, und um eine vorübergehende Ausnahmeregelung einzuführen, die natürlichen Personen die Teilnahme am Pilotregime der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ermöglichen soll. In Bezug auf diese Änderung der MiFID zur Klärung der Einstufung von Krypto-Assets als Finanzinstrumente fordert der Berichterstatter die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf, technische Regulierungsstandards (RTS) zu entwickeln, die die Kriterien festlegen, nach denen bestimmt wird, ob ein Krypto-Asset ein Krypto-Asset als Finanzinstrument eingestuft wird und somit den MiFID-Anforderungen unterliegt.

Die regulatorische Landschaft in der EU wird sich mit dem erwarteten Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA), der für praktisch alle Finanzdienstleistungsunternehmen in der EU gelten wird – von Kreditinstituten bis hin zu Fondsmanagern und vor allem auch für große IKT-Dienstleister – erheblich verändern.

Ziel der DORA Omnibus-Richtlinie ist die Abänderung anderer Finanzdienstleistungsrichtlinien wie etwa BRRD, CRD, MiFID II, PSD2, NIS und AMLD. Diesen stimmt der Bericht weitestgehend zu und fordert noch weitergehende Änderungen, um noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Vordergründig geht es um die Schaffung einheitlicher Definitionen im Sinne der NIS-Richtlinie. Insgesamt unterstützt der Berichterstatter den Ansatz der Kommission, glaubt aber, dass weitere Änderungen und Klarstellungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsvorschriften erforderlich sind, um die rechtliche Klarheit und Kohärenz zu erhöhen. Der Berichterstatter hat vor allem Änderungen vorgeschlagen, um eine Angleichung der Definitionen mit der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS), um doppelte Meldepflichten unter DORA und der Richtlinie über Zahlungsdienste zu vermeiden (PSD2) zu vermeiden und eine Angleichung zwischen DORA und den internen Kontrollen und Richtlinien gemäß der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie (AMLD4).

Auch die AIFMD ist von konkreten Änderungsvorschlägen an der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung betroffen, so beispielsweise Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der AIFMD. Diese Norm beinhaltet die allgemeinen Grundsätze der organisatorischen Anforderungen eines AIFM, wie eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf EDV sowie angemessene interne Kontrollverfahren etwa für persönliche Geschäfte von Mitarbeitern. Im KAGB sind diese Belange in § 28 geregelt.

Der Berichterstatter im EU-Parlament zur DLT-Marktinfrastruktur hat ebenfalls seine Änderungsvorschläge zum Verordnungsentwurf für eine Politregelung, die eine Marktinfrastruktur basierend auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ermöglichen soll, vorgelegt (EU-Pilotprojekt zur DLT-Marktinfrastruktur). Neben Aktien und Anleihen sollen nun auch Fondsanteile einbezogen werden und auf der künftigen DLT-Infrastruktur handelbar sein sollen, was positiv zu werten ist. Die vorgeschlagene Herabsetzung der Marktkapitalisierungs- und Emissionsgrenzen auf 50 Millionen Euro ist hingegen eher kritisch zu sehen. Dies würde zu einer wirtschaftlichen Marginalisierung des Pilotregimes führen.

Sie finden den Bericht des Europäischen Parlaments unter folgendem Link:

Berichtsentwurf

Die Änderungsvorschläge zum Verordnungsentwurf finden Sie unter nachfolgendem Link:

Änderungsvorschläge

Den Verordnungsentwurf selbst finden Sie unter nachfolgendem Link:

Verordnungsentwurf

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