15. FISG: Sieben-Punkte-Plan des BMF zur BaFin-Reform und ESMA-Schreiben zur Transparenz-RL

Mit Aufdeckung der Bilanzmanipulationen der Wirecard AG im vergangenen Jahr wurden Rufe nach Reformen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) laut. Als Reaktion hat das Bundesfinanzministerium noch in 2020 den Gesetzentwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) durch das Kabinett gebracht. Weiterhin wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, auf deren Grundlage wesentliche Strukturen der BaFin verändert werden sollen. Es soll erreicht werden, dass die Skandale wie im Fall Wirecard vermieden werden, indem die Aufsichtsbehörde effektiver handeln kann, besser strukturiert arbeitet und wirksamer beaufsichtigen kann. Zu diesen Zwecken wurde der Sieben-Punkte-Plan entwickelt, der konkrete Reformvorschläge enthält.

So sollen etwa eine Fokusaufsicht und eine Taskforce eingerichtet werden, um auch strafrechtlich eine effizientere Aufsicht zu gewährleisten. Außerdem soll das Bilanzkontrollverfahren reformiert, während die Informationen von Whistleblowern besser verarbeitet werden können sollen.

Darüber hinaus wird die BaFin aktiver den Verbraucherschutz verbessern. Auch sollen dem BaFin-Präsidenten weitreichendere Befugnisse eingeräumt werden. Der letzte Punkt befasst sich mit der Digitalisierung, die durch verlässliche, IT-basierte Aufsicht vorangetrieben werden soll.

Insgesamt soll die Aufsichtsbehörde schneller, effektiver und eigenverantwortlicher handeln können, um illegales und unredliches Marktgebaren im Sinne des Schutzes der Marktteilnehmer und Anleger früh genug zu erkennen, im besten Falle gänzlich zu verhindern.

Sie finden den Sieben-Punkte-Plan des BMF unter nachfolgendem Link:

Sieben-Punkte-Plan

Der Fall Wirecard hat auch auf europäischer Ebene einiges in Bewegung gesetzt. So hat die ESMA Verbesserungsvorschläge für die Transparenz-Richtlinie (Transparency Directive – TD) gemacht, um den Verbraucherschutz durch verlässliche Finanzinformationen zu verbessern.

Neben konkreten Änderungsvorschlägen, beispielsweise einer Änderung von Artikel 24 der TD, wird eine weitergehende Harmonisierung in den entsprechenden Bereichen angestrebt. Auch sollen jedenfalls gezielte Änderungen nach Bedarf vorgenommen werden, zum Beispiel notwendige Anpassungen in Anbetracht fortschreitender Digitalisierung. ESMA hat ihre Vorschläge in vier Gruppen zusammengefasst:

  • Der erste Teil adressiert die Kooperation zwischen den TD NCAs und anderen Behörden, die durch die Bündelung von Kompetenzen zu einer besseren Aufsicht führen könnte.
  • Weiterhin soll das Durchsetzen von Finanzinformationen auf nationaler Ebene koordiniert werden.
  • Auch soll die Unabhängigkeit der NCAs garantiert werden, die für die Durchsetzung von Finanzinformationen verantwortlich sind. Andernfalls ist keine verlässliche Aufsicht gewährleistet, wenn es beispielsweise zu Interessenskonflikten kommt.
  • Zuletzt soll die harmonisierte Aufsicht über Informationen EU-weit gestärkt werden, um möglichst gleich hohe Standards zu schaffen.

Das Schreiben der ESMA an die EU-Kommission zur Verbesserung der Transparency Directive finden Sie hier:

ESMA-Schreiben

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