8. Sustainable Finance: Abschlussbericht des Sustainable-Finance-Beirats veröffentlicht

Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 25. Februar 2021 seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht. Die 31 ausgesprochenen Empfehlungen sollen als (Entwicklungs-)Leitfaden für die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung dienen, adressieren hinsichtlich Nachhaltigkeitsrisiken und Transformation aber auch jeden einzelnen Marktteilnehmer.

Insgesamt soll das Thema Nachhaltigkeit in die Finanzwirtschaft einbezogen werden. Der Beirat stellt Überlegungen an, wie die Transformation des Finanzsektors und die Verbesserung seiner Widerstandsfähigkeit in den nächsten Jahren gelingen können und erläutert mögliche Handlungsansätze. Er beleuchtet auch die Rolle der öffentlichen Hand und richtet konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung.

Zunächst findet sich eine nähere Beschreibung mitsamt Definition der "großen Transformation" von Wirtschaft und Gesellschaft, die an ESG- Kriterien ausgerichtet ist. Damit werden Leitbilder aufgestellt und verfolgt, wie etwa die Sustainable Development Goals (SDGs).

Die Empfehlungen werden unter den folgenden Punkten ausdifferenziert:

Es gilt insgesamt, einen verlässlichen Politikrahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen. Dieser Punkt ist unterteilt in die Abschnitte „Öffentliche Emissionen“, „öffentliche Kapitalanlagen“, „Kreditgarantien“, „Aufsichtsrechtliches Regime EbAV“ (z.B. sollte der Anlagekatalog der Anlageverordnung um spezifische Risikoklassen erweitert werden, die Risiken realistischer widerspiegeln, denn für die Transformation relevante Anlageformen wie Infrastrukturinvestitionen galten nicht mehr als eigene Anlageklasse gemäß dieses Anlagekatalogs), und „Rechnungslegung“.

Weiterhin muss eine zukunftsgerichtete und integrierte Berichterstattung eingeführt werden, die Berichtspflichten bezüglich des Anwendungsbereichs, des Berichtsorts, der Zukunftsorientierung und der Prüfpflicht enthält, um zuverlässige Informationen und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sowie bezüglich der Wesentlichkeit und des Risikos. Zusätzlich wird bezüglich Dateninfrastruktur bzw. ESG-Rohdaten vorgeschlagen, KPIs nach E, S und G zu systematisieren und darüber hinaus Transparenz in der Kreditvergabe zu schaffen und Transformationsrisiken und -chancen zu erfassen.

Zum Abschnitt systematischer Wissensaufbau werden eine Bildungsoffensive, Nachhaltigkeit in der Kundenberatung, Nachhaltige Corporate Governance sowie Ökonomische Forschung als Schlüssel zum Erfolg aufgeführt.

Dann geht es um nachhaltigkeitswirksame Finanzprodukte, die durch ein entsprechendes Klassifizierungssystem, Blended Finance, Impact-Produkte, Förderung von Nachhaltigkeitsprodukten, Nachrichtenlose Vermögenswerte, Nachhaltige Verbriefungen und ein Sustainable Project Hub zumindest gefördert werden sollen.

Als letzter Punkt ist die institutionelle Verstetigung aufgeführt, die durch die Vorschläge zum Errichten einer Institutionalisierung, einer Anlaufstelle bei Zielkonflikten, Transformations- und Impact-Fonds, Öffentlich-rechtliche Finanzinstitute, Datenbank Immobilien/Energieausweise und dem Engagement institutioneller Investoren konkretisiert wird.

Interessant ist bspw. Empfehlung 4 (S. 18 und 58 ff.) im Punkt Politikrahmen: Der Beirat empfiehlt die Prüfung der Erweiterung des Anlagekataloges der Anlageverordnung um spezifische Anlageklassen – der Beirat denkt da insbesondere an Infrastrukturinvestments. Eine eigene Quote für Infrastrukturinvestments hatte der BAI im übrigen seit langem gefordert.

Empfohlen wird auch ein Klassifizierungssystem für Finanzmarktprodukte für Privatanleger (Empfehlung 19, S. 30 und 100 ff.) in Anlehnung an die Logik der SFDR. Diese Empfehlung knüpft an das EU Ecolabel an (siehe den vorstehenden separaten Beitrag in dieser Infomail). Der Beirat schlägt vor, das EU Ecolabel als Grundlage zu nutzen und ein stärker differenziertes ESG-Klassifizierungssystem für alle Finanzprodukte auf europäischer Ebene zu etablieren. Demnach soll in Anlehnung an die SFDR eine Kategorisierung von Finanzprodukten zwischen 1 und 5 eingeführt werden, um so (private) Investoren besser und vereinfacht über Nachhaltigkeitsrisiken und -Chancen zu informieren. Ein entscheidender Unterschied zu den derzeitigen Initiativen auf EU-Ebene ist, dass dieses Klassifizierungssystem auf alle Finanzprodukte angewandt werden soll. Erhöhte Transparenzanforderungen gelten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken nach Art. 6 SFDR nur dann, wenn diese von Finanzmarktteilnehmern als relevant erachtet werden.

Als Empfehlung Nr. 12 (Dateninfrastruktur/ESG-Rohdaten; S. 10 und 77 ff.) werden potentielle KPIs vorgeschlagen als Orientierungshilfe für Unternehmen bei der Berichterstattung. Ob nationale KPIs sinnvoll sind, ist indes sicherlich diskussionswürdig.

Zum Hintergrund:

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hatte vor zwei Jahren beschlossen, eine nationale Sustainable-Finance-Strategie zu entwickeln. Zudem hat er den Beirat mit 38 unabhängigen Mitgliedern aus Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um Empfehlungen dafür zu erarbeiten. Mit dem Abschlussbericht ist der Beirat diesem Auftrag nachgekommen. Verbände waren im Beirat nur als Beobachter zugelassen und hatten nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, sich in die Arbeit des Beirats einzubringen.

Sie finden den Abschlussbericht des Sustainable-Finance-Beirats unter nachfolgendem Link:

Abschlussbericht

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